Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 2 Befreiungsvoraussetzungen (Abs. 1)

Rz. 9

Ein MU ist ungeachtet der weiteren Befreiungsmöglichkeiten der §§ 290 Abs. 5, 291, 292 HGB dann von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn von den drei in § 293 Abs. 1 HGB genannten Größenkriterien am Abschlussstichtag seines Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlussstichtag mindestens zwei nicht überschritten werden. Die einer Befreiung zugrunde zu legenden Kriterien müssen dabei nicht über den Zeitverlauf hinweg identisch sein.^[1] Auch besteht keine Pflicht zur Beibehaltung der Ermittlungsmethode. Eine Bindung an das Stetigkeitsgebot besteht somit nicht.^[2] Zur Ermittlung der Größenkriterien können entweder die Einzelabschlüsse aller in den Konzernabschluss einzubeziehenden TU addiert (Bruttomethode gem. § 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB) oder ein vollständig konsolidierter Konzernabschluss quasi als Probeabschluss aufgestellt werden (Nettomethode gem. § 293 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Dieses Wahlrecht soll insb. in Grenzfällen Unsicherheiten in Bezug auf eine Erstellungspflicht vermeiden.^[3]

Rz. 10

Bei Anwendung der Bruttomethode ist der Abschlussstichtag des MU und bei Anwendung der Nettomethode infolge der Regelung des § 299 Abs. 1 HGB der fiktive einheitliche Abschlussstichtag des Konzerns maßgebend für die Bemessung der Schwellenwerte. Dies kann bei Anwendung der Bruttomethode zu Problemen führen, wenn die Abschlussstichtage der TU von jenem des MU abweichen. In diesen Fällen sind Schätzungen vorzunehmen.^[4]

Rz. 11

Im Einzelnen ergeben sich gem. § 293 Abs. 1 HGB die in Tab. 1 dargestellten Wertgrenzen (Altwerte in Klammern).

	Bruttomethode	Nettomethode
	§ 293 Abs. 1 Nr. 1 HGB	§ 293 Abs. 1 Nr. 2 HGB
Bilanzsumme	24.000.000 EUR (23.100.000 EUR)	20.000.000 EUR (19.250.000 EUR)
Umsatzerlöse	48.000.000 EUR (46.200.000 EUR)	40.000.000 EUR (38.500.000 EUR)
Mitarbeiter	250	250

Tab. 1: Wertgrenzen für die größenklassenabhängige Befreiung (Altwerte in Klammern)

Rz. 12

Praxis-Beispiel^[5]

Konsequenzen der Anpassung der Schwellenwerte

Sachverhalt

Die Nudel GmbH als MU hält 100 % der Anteile an der Spaghetti GmbH. Am 1.4.t1 erwirbt die Nudel GmbH zudem 100 % der Anteile an der Spirelli GmbH. Ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Beteiligungen beim MU und den EK-Ausweisen bestand beim Erwerb nicht. Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen den Unt sind nicht existent. Keines der Unt ist kapitalmarktorientiert i. S. d. § 264d HGB, von öffentlichem Interesse und weder in Form eines Kreditinstituts noch eines VersicherungsUnt organisiert. Die Beschäftigtenzahlen sind in den jeweiligen Jahren jeweils über alle Quartale hinweg konstant. Für die Gj t0–t6 liegen die folgenden (Plan-)Zahlen vor, wobei es sich bei den Umsatzerlösen lediglich um solche aus dem Verkauf von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Waren handelt (im Laufe des Beispiels folgt eine Erweiterung hinsichtlich der Umsatzkomponenten):

Mio. EUR/Anzahl	t0	t1*	t2	t3	t4	t5	t6
Nudel GmbH
Beteiligung Spaghetti GmbH	3	3	3	3	3	3	3
Beteiligung Spirelli GmbH		3	3	3	3	3	3
Übriges Vermögen	1	7	7	7	7	6,5	6,5
Umsatz	10	20	18	20	20	20,5	21
Mitarbeiter	65	110	110	110	110	112	113
Spaghetti GmbH
Vermögen	3,1	6	6	6	6	6	6
Umsatz	4	10	8	10	10	10,5	10,5
Mitarbeiter	35	60	60	60	60	63	62
Spirelli GmbH
Vermögen		5	5	5	5	5	5,3
Umsatz		12	12	15	15	16	16,2
Mitarbeiter		92	90	90	90	91	92
* Die hier angegebenen Werte für t1 beziehen sich auf das ganze Jahr!

Der Neueintritt der Spirelli GmbH in den KonsKreis ist i. R. d. Prüfung auf Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht zu berücksichtigen. Die Umsatzerlöse und Mitarbeiter sind als zeitraumbezogene Größen nur zeitanteilig zu berücksichtigen. Der Erwerbszeitpunkt der Spirelli GmbH (1.4.t1) definiert dabei den Anrechnungszeitraum. Die Bilanzsumme als zeitpunktbezogene Größe ist vollumfänglich zu berücksichtigen. Für das Jahr t1 ergeben sich infolge der Änderung des KonsKreises durch Eintritt der Spirelli GmbH in diesen zum 1.4. die folgenden Werte:

Spirelli GmbH (Mio. EUR/Anzahl)	t1 gesamt	t1 ab April
Vermögen	5	5
Umsatz	12	9
Mitarbeiter	92	69
Quartalsgenaue Umrechnung der Werte der Spirelli GmbH für t1

Beurteilung

Konzernrechnungslegungspflicht bei Anwendung der Schwellenwerte vor BilRUG

Mio. EUR/Anzahl/Einordnung	t0	t1	t2	t3	t4	t5	t6
Bruttomethode
Vermögen	7,1	24	24	24	24	23,5	23,8
Umsatz	14	39	38	45	45	47	47,7
Mitarbeiter	100	239	260	260	260	266	267
Grenzwerteinhaltung	Ja	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein	Nein
Rechtsfolge	Unbekannt	Befreit	Befreit	Nicht befreit	Nicht befreit	Nicht befreit	Nicht befreit
Nettomethode
Vermögen	4,1	18	18	18	18	17,5	17,8
Umsatz	14	39	38	45	45	47	47,7
Mitarbeiter	100	239	260	260	260	266	267
Grenzwerteinhaltung	Ja	Ja	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein
Rechtsfolge	Unbekannt	Befreit	Befreit	Befreit	Nicht befreit	Nicht befreit	Nicht befreit

In t0 werden nach beiden Methoden drei der drei Grenzwerte für die Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht eingehalten und entsprechend die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt. Hinsichtlich der Rechts...