Rz. 3

Die generelle Bedeutung leitet sich daraus ab, dass die Finanzierung der jährlich zu deckenden Ausgaben für das Enforcement bei der DPR und des bei der BaFin zuständigen Organisationsbereichs von sämtlichen dem Enforcement unterliegenden Unt zwangsweise über eine Umlagevorauszahlung zu tragen ist.

 

Rz. 4

Im Gegensatz zur Abschlussprüfung nach §§ 316 ff. HGB werden daher nicht nur die im jeweiligen Jahr einem Enforcement-Verfahren unterzogenen Unt zur Finanzierung herangezogen. Aufgrund der Zwangsumlage bedarf es daher insb. auch keiner entsprechenden Honorarvereinbarungen.

 

Rz. 5

Der Haupteffekt liegt darin, dass damit von vornherein ein möglicher Honorardruck vermieden wird, der sich nachteilig auf eine gewissenhafte und unabhängige Aufgabenwahrnehmung seitens der DPR und der BaFin auswirken könnte.

 

Rz. 6

Aus Sicht speziell der DPR zeigt sich die Bedeutung der Finanzierungsregelung in Hinblick auf ihren privatrechtlichen Charakter und dem mit der Zweistufigkeit des Enforcement-Verfahrens verfolgten gesetzgeberischen Ziel. Denn zum einen sichert das Verfahren die finanzielle Eigenständigkeit der DPR, was auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont wird.[1] Zum anderen ermöglicht es der DPR, frei von den Beschränkungen des öffentlichen Haushalts- und Tarifrechts mit marktüblichen Konditionen hochqualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und damit die wesentliche Voraussetzung für die bestmögliche Erfüllung ihrer Aufgabe nachhaltig zu sichern.

[1] So ausdrücklich BT-Drs. 15/3421 v. 24.6.2004 S. 16.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge