Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 1.3 Bildung, Verbrauch und Auflösung von Rückstellungen
 

Rz. 10

Auch für Rückstellungen gelten die Grundsätze der Inventur (§ 240 Rz 5), da der Jahresabschluss sämtliche Schulden und damit auch Rückstellungen enthalten muss (§ 246 Abs. 1 HGB). Es ist daher zu jedem Abschlussstichtag eine Inventur der Risiken vorzunehmen, was je nach Unternehmensgröße entsprechende organisatorische Voraussetzungen erfordert. Gerade bei Rückstellungen besteht nämlich die Gefahr, dass die Vollständigkeit nicht alleine durch den für die Aufstellung des Jahresabschlusses Verantwortlichen (z. B. kfm. Leiter) gewährleistet werden kann.

 

Rz. 11

Vielmehr sind unternehmensweit Untersuchungen betreffend rückstellungsrelevanter Sachverhalte anzustellen, die in allen Funktionsbereichen des Unt (z. B. Einkauf, Produktion, Verkauf) sowie den sonstigen Unternehmensabteilungen (z. B. F&E, Personalabteilung, Rechtsabteilung, Immobilienverwaltung) auftreten können. Derartige Untersuchungen können z. B. hinsichtlich folgender möglicher Rückstellungsgründe geboten sein (Aufzählung nicht abschließend):

  • ausstehende Rechnungen für erhaltene Lieferungen und Leistungen,
  • Rechtsstreitigkeiten,
  • behördliche Auflagen,
  • drohende Verluste aus Beschaffungs- und Absatzgeschäften oder aus Dauerschuldverhältnissen,
  • Personalaufwendungen (Urlaubsrückstände, Tantieme, Altersteilzeit, Pensionszusagen).
 

Rz. 12

Zur organisatorischen Verankerung der Risikoinventur kann es sinnvoll sein, sich an einem Rückstellungskatalog zu orientieren (Rz 193 ff.).

1.3.1 Zeitpunkt der Rückstellungsbildung

 

Rz. 13

Eine Rückstellung ist im Jahresabschluss zu berücksichtigen, wenn eines der in § 249 HGB genannten Ansatzgebote vorliegt. Die Höhe der Rückstellung ist unbeachtlich, d. h., es gibt (derzeit) keinen Wesentlichkeitsgrundsatz. Ein Weglassen einer der Höhe nach für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unbedeutenden Rückstellung ist somit ein Verstoß gegen § 246 HGB, unabhängig davon, ob dies zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers führt.[1] Durch die EU-Bilanzrichtlinie[2] wurde auch im Bereich der Rechnungslegung ein Wesentlichkeitsgrundsatz kodifiziert (Art. 6 Abs. 1 lit. j) EU-Bilanzrichtlinie).

 

Rz. 14

Der Abgrenzung zwischen werterhellenden und wertbegründenden Tatsachen (§ 252 Rz 59) kommt beim Ansatz von Rückstellungen besondere Bedeutung zu.

 
Praxis-Beispiel

Im März 2020 wird der Jahresabschluss zum 31.12.2019 aufgestellt. Im März 2020 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch in Deutschland flächendeckend spürbar. Dies kann mögliche Auswirkungen auf den Jahresabschluss 31.12.2019 im Bereich der Rückstellungen für drohende Verluste (nicht mehr benötigte Beschaffungsgeschäfte) haben. Der Bilanzierende fragt sich, inwieweit die Auswirkung der Corona-Pandemie bereits zum 31.12.2019 bereits als werterhellende Tatsache zu berücksichtigen ist.

Lösung[3]

Bei der Beurteilung, ob die Auswirkungen des Coronavirus per 31.12.2019 wertaufhellend oder wertbegründend sind, ist zu berücksichtigen, dass die Ausbreitung des Virus einen fortdauernden Prozess und nicht ein zeitpunktbezogenes Ereignis darstellt. Erste Fälle von Infektionen bei Menschen sind zwar bereits Anfang Dezember 2019 bekanntgeworden, damals aber (noch) regional begrenzt. Da erst die sprunghafte Ausweitung der Infektionen zu den späteren wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat (bspw. Schließung von Betrieben und dadurch bedingte Beeinträchtigungen von Liefer- und Absatzprozessen) und diese Ausweitung erst ab dem Januar 2020 aufgetreten ist, ist nach Auffassung des IDW i. d. R. davon auszugehen, dass das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr wertbegründend einzustufen ist und dementsprechend die bilanziellen Konsequenzen erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen sind.

 

Rz. 15

Der Kfm. hat in seiner Bilanz Rückstellungen nur für solche Gründe aufzunehmen, von denen er bis zum Tag der Aufstellung der Bilanz Kenntnis hat. Dabei umfasst der Begriff Kfm. i. d. S. auch den Kenntnisstand der Mitarbeiter des Kfm., nicht allein des für die Aufstellung des Jahresabschlusses Verantwortlichen (Geschäftsführung, Vorstand).

 
Praxis-Beispiel

Im November 01 hat ein Kunde ggü. dem Vertriebsmitarbeiter eines Generatorenherstellers (P) eine Schadensersatzforderung wegen eines mangelhaft gelieferten Produkts geltend gemacht. Der Vertriebsmitarbeiter informiert seinen Vorgesetzten. Aufgrund vorgelegter Unterlagen und diverser geführter Telefonate erkennt P im März 02 eine Schadensersatzzahlung i. H. v. 100 EUR an. Der für die Aufstellung des Jahresabschlusses 01 verantwortliche Geschäftsführer des P hat bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.01 (15.2.02) keine Kenntnis von dem Vorgang und im Jahresabschluss 01 keine Rückstellung berücksichtigt.

Lösung

Der den Jahresabschluss aufstellende Kfm. ist der Generatorenhersteller P. Die Nichtkenntnis des Geschäftsführers von dem Vorgang ist unbeachtlich. Es liegt bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses (15.2.02) ein rückstellungsrelevanter Sachverhalt vor, der im Jahresabschluss zu berücksichtigen ist.

 

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