Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 342c Verschwiegenheitspflicht

1 Normzweck und Regelungsinhalt

 

Rz. 1

Angelehnt an die für die Abschlussprüfung geltenden Regelungen in § 323 Abs. 1 und 2 HGB enthält die Vorschrift als zentrales Normierungsanliegen die Pflicht zur vertraulichen Handhabung von Unternehmensinformationen durch die DPR. Damit wird eines der wesentlichen, geradezu konstitutiven Verfahrensbestandteile des Enforcement beschrieben, ohne das die Kooperation der dem Enforcement unterliegenden Unt mit der DPR nicht denkbar wäre. Anders als die Überschrift der Vorschrift vermuten lässt, ist neben der Verschwiegenheitspflicht auch ein Verwertungsverbot kodifiziert. Weiterhin sind Regelungen zum Schadensersatz bei entsprechendem Pflichtenverstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot bzw. das Verwertungsverbot enthalten.

 

Rz. 2

Zuletzt enthält die Vorschrift eine Sonderregelung hinsichtlich der Weitergabe vertraulicher unternehmensbezogener Informationen durch die DPR an die Finanzbehörden.

2 Verschwiegenheitsgebot und Verwertungsverbot

2.1 Pflichtenkreis

 

Rz. 3

Der Pflichtenkreis bezieht sich nach Abs. 1 Satz 1 gleichrangig auf das Verschwiegenheitsgebot bzw. das Verwertungsverbot hinsichtlich der unternehmensbezogenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

 

Rz. 4

Allerdings erstreckt sich die Verschwiegenheitspflicht nicht auf die Tatsache der Durchführung eines Enforcement-Verfahrens selbst, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Doch geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Prüfstelle mit dieser Information behutsam umgeht. Gedacht ist insb. an den Fall, dass in der Öffentlichkeit eine mögliche fehlerhafte Rechnungslegung bereits diskutiert wird, und die Prüfstelle auf Nachfrage darüber Auskunft erteilt, ob ein Enforcement-Verfahren eingeleitet wurde, da andernfalls ein Schweigen zu noch größerer Verunsicherung führen könnte.

 

Rz. 5

Keine Geltung erhebt das allgemeine Verschwiegenheitsgebot nach Abs. 1 Satz 1, sofern gesetzlich statuierte Mitteilungspflichten bestehen. Letztere beziehen sich insb. auf § 342b Abs. 6 und 8 HGB.

2.2 Normadressaten

 

Rz. 6

Adressaten der Vorschrift sind entsprechend dem Wortlaut von Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 3 die "bei der Prüfstelle Beschäftigten". Bezogen auf die DPR sind damit jedenfalls alle diejenigen Personen davon erfasst, die als Mitarbeiter für die DPR auf Basis eines Dienstvertrags tätig sind.

 

Rz. 7

Dem Sinn und Zweck der Vorschrift gem. werden wohl auch diejenigen Personen in den Adressatenkreis der Norm eingeschlossen sein, derer sich die DPR nach § 342b Abs. 1 Satz 4 HGB bedient, da auch diese bestimmungsgemäß mit Unternehmensinterna in Berührung kommen. Die Verfahrensordnung der DPR (§ 10 Verfahrensordnung) setzt beide Personengruppen in dieser Hinsicht gleich.

 

Rz. 8

Nicht angesprochen als Normadressaten sind die Mitglieder des Vorstands sowie des Nominierungsausschusses des DPR e. V. und ebenfalls nicht die Vereinsmitglieder, da diese nicht in ein Enforcement-Verfahren einbezogen bzw. anderweitig mit in einem Enforcement-Verfahren gewonnenen vertraulichen Informationen in Berührung gebracht werden dürfen.

3 Haftung

3.1 Schadensersatzpflicht

 

Rz. 9

Ein Verstoß gegen die in Abs. 1 Satz 1 und 3 geregelten Pflichten, d. h. das Verschwiegenheitsgebot und das Verwertungsverbot, begründet gem. Abs. 1 Satz 4 eine Schadensersatzpflicht. Anspruchsberechtigt sind sowohl das geschädigte geprüfte Unt selbst als auch ein mit diesem verbundenes Unt, sofern auch bei diesem ein Schaden aus der Pflichtverletzung entstanden ist.

 

Rz. 10

Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist weiterhin, dass die Pflichtverletzung auch schuldhaft begangen worden ist. Neben Vorsatz ist auch Fahrlässigkeit – und zwar in jeder Abstufung – ausreichend. Im Übrigen gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen in Hinblick auf die Kausalität.

 

Rz. 11

Ersatzpflichtige sind die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Personen, also die bei der DPR auf dienstvertraglicher Basis tätigen Mitarbeiter (Rz 6). Sofern mehrere Personen schadensersatzpflichtig sind, haften diese auf gesamtschuldnerischer Basis (Abs. 1 Satz 4) nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 421 ff. BGB.

3.2 Schadensersatzumfang

 

Rz. 12

Die Regelungen von Abs. 2 ähneln denen für den Bereich der Abschlussprüferhaftung (vgl. § 323 Abs. 2 HGB), unterscheiden sich aber in einem wesentlichen Punkt, nämlich der sog. Serienschadenhaftung (Rz 14).

 

Rz. 13

Zunächst sieht Abs. 3 Satz 1 bei fahrlässiger Pflichtverletzung über den Verweis auf § 323 Abs. 2 Satz 2 HGB eine Haftungssummenbegrenzung auf 4 Mio. EUR vor. Durch Übernahme des Wortlauts von § 323 Abs. 2 Satz 3 HGB gilt dieser Höchstbetrag nach Abs. 3 Satz 2 insb. für die Fälle, dass an einem Enforcement-Verfahren mehrere Personen – und zwar jede für sich – schadenstiftend beteiligt sind oder dass durch eine Person mehrere Pflichtverletzungen begangen wurden. Pro Enforcement-Verfahren kann demnach nur einmal die Haftungshöchstsumme vom Geschädigten geltend gemacht werden.

 

Rz. 14

Im Bereich des sog. Serienschadens (Abs. 3 Sätze 3 und 4) tritt insofern eine Haftungsprivilegierung ein, als für den Fall, dass durch eine einzige pflichtverletzende Handlung mehrere Unt gleichzeitig fahrlässig geschädigt werden, diese insgesamt nur höchstens 8 Mio. EUR an ...

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