Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 7.3.2 Berichtspflichtige Beziehungen und Vorgänge
 

Rz. 118

Nach § 312 Abs. 1 Satz 2 AktG ist über alle Rechtsgeschäfte mit dem herrschenden Unt oder einem mit ihm verbundenen Unt und über alle anderen Maßnahmen auf Veranlassung oder im Interesse des herrschenden Unt Bericht zu erstatten. Zeitlich bezieht sich die Berichterstattungspflicht auf das vergangene Gj. Die zu berichtenden Vorgänge sind demnach Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen, wobei aus dem Gesetzeswortlauf zu entnehmen ist, dass Maßnahmen der weitere, auch Rechtsgeschäfte miteinschließende, Oberbegriff ist. Diese Differenzierung ist auch für die Berichtspflicht von Bedeutung: Rechtsgeschäfte sind immer dann berichtspflichtig, wenn sie mit dem herrschenden oder mit einem mit ihm verbundenen Unt durchgeführt wurden. Hingegen ist über Maßnahmen lediglich dann Bericht zu erstatten, wenn sie auf Veranlassung oder im Interesse des herrschenden oder eines mit ihm verbundenen Unt vorgenommen oder unterlassen wurden.[1]

 

Rz. 119

Einseitige Rechtsgeschäfte des herrschenden oder eines mit ihm verbundenen Unt ggü. der abhängigen Ges. unterliegen nicht der Berichtspflicht, sondern nur Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die die abhängige Ges. selbst vorgenommen hat. Die Vertreter der abhängigen Ges. müssen also bei Rechtsgeschäften die Willenserklärung selbst abgegeben und bei Maßnahmen eine Entscheidung über Vornahme oder Unterlassen selbst getroffen haben.

 

Rz. 120

Zu den berichtspflichtigen Rechtsgeschäften sind die Leistung und Gegenleistung anzugeben (§ 312 Abs. 1 Satz 3 AktG), wobei Umfang und Detaillierungsgrad die Prüfung und Beurteilung der Angemessenheit ermöglichen müssen. Dies dürfte i. d. R. eine Quantifizierung voraussetzen. Bei den zu berichtenden Maßnahmen sind neben den Gründen auch die Vor- und Nachteile anzugeben (§ 312 Abs. 1 Satz 3 AktG). Auch hier sollte – unter Vermeidung einer Saldierung – quantifiziert werden.

[1] Vgl. ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., 1995–2001, § 312 AktG Anm. 38.

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