Rz. 56
Die Antragsberechtigten sind im Gesetz abschließend genannt: die gesetzlichen Vertreter, der Aufsichtsrat, die Gesellschafter. Das Antragsrecht steht dem jeweiligen Organ insgesamt zu. Daher ist ein entsprechender Beschluss des Organs erforderlich.[1]
Das Verfahren konnte bei der GmbH und der GmbH & Co. KG von jedem Gesellschafter eingeleitet werden. Bei Aktionären mussten weitere Bedingungen erfüllt sein:
- Die Aktionäre müssen gegen die Wahl des AP bei der Beschlussfassung Widerspruch erklärt haben.
- Ihre Anteile am Grundkapital müssen 5 % des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500 TEUR betragen.
- Sie müssen seit mind. drei Monaten vor dem Tag der Wahl des AP Inhaber dieser Aktien sein.
Rz. 57
In Umsetzung von Art. 38 Abs. 3 der überarbeiteten Abschlussprüferrichtlinie durch das AReG sind die Voraussetzungen für einen vonseiten der Gesellschafter gestellten Antrag geändert worden. Nunmehr müssen unabhängig von der Rechtsform die Anteile der antragstellenden Gesellschafter 5 % des Grundkapitals erreichen. Die Anteile an den Stimmrechten werden dabei dem Anteil am Grundkapital gleichgesetzt. Beibehalten wird die Alternative des Erreichens eines Börsenwerts von 500 TEUR.[2]
Rz. 58
Durch das FISG wurde § 318 Abs. 3 Satz 1 HGB n. F. insofern geändert, als dass der Begriff "Grundkapital" durch "gezeichnetes Kapital" als Bezugsgröße des 5-%-Quorums ersetzt wird. Hintergrund ist, dass neben AGs auch GmbHs oder PersG i. S. d. § 264a HGB erfasst sein sollen.[3]
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