Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.5.3 Stichprobenprüfung
 

Rz. 66

Die Stichprobenprüfung (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3) stellt den häufigsten Fall einer Enforcement-Prüfung dar. In den Jahren 2016 bis 2019 betrug ihr Anteil an den insgesamt durchgeführten Prüfungen der DPR im Durchschnitt knapp 90 %. Die Stichprobenprüfung verdeutlicht den präventiven Charakter des Enforcements. Sie ist auf den zuletzt festgestellten Jahresabschluss bzw. zuletzt gebilligten Konzernabschluss begrenzt, da Halbjahresabschlüsse, Vorjahresabschlüsse und (Konzern-)Zahlungsberichte von der Stichprobenprüfung gem. Abs. 2 Satz 4 Hs. 2 bzw. Abs. 2a Satz 2 ausgenommen sind.

 

Rz. 67

Die Auswahl der Stichproben richtet sich nach den "Grundsätze(n) für die stichprobenartige Prüfung gem. § 342b Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 HGB", die im Einvernehmen mit dem BMJV und dem BMF festgelegt werden (Abs. 2 Satz 5), wobei das BMF seine Ermächtigung zur Erteilung des Einvernehmens auf die BaFin übertragen kann (Abs. 2 Satz 6). Die Fassung vom 20.4.2005 wurde mit Datum vom 15.11.2018 letztmalig geändert.

 

Rz. 68

Die Stichprobengrundsätze basieren auf einem gemischten Modell, bei dem eine risikoorientierte Auswahl mit einer Zufallsauswahl kombiniert wird. Sie entsprechen damit den in den ESMA Guidelines formulierten Grundsätzen. Überlegungen der Regierungsbegründung zum BilKoG, wonach eine Schichtung der Unt, etwa nach DAX-Gruppen, erfolgen soll, und das Bestreben, die Unt durch Stichprobenprüfungen nicht unverhältnismäßig zu belasten, sind ebenfalls in den Stichprobengrundsätzen verankert.

 

Rz. 69

Umfang und Intensität der Stichprobenprüfungen hängen zwangsläufig von den Kapazitäten der DPR ab, wobei Anlass- und Verlangensprüfungen Vorrang haben. Die Grundsätze sehen eine dreigeteilte Stichprobenziehung vor. Die 1. Stichprobenziehung erfolgt aus einer nach Risikoaspekten zusammengestellten Auswahl. Diese Risikoaspekte betreffen bspw. erstmaliges Listing, außergewöhnliche Transaktionen, die wirtschaftliche Lage oder Auffälligkeiten in einem vorhergehenden Enforcement-Verfahren. Die Festlegung der Risikoaspekte und die Auswahl der betroffenen Unt werden vom Medienausschuss der DPR durchgeführt. Die Wahrscheinlichkeit für ein Unt, innerhalb dieser 1. Stichprobenziehung ausgewählt zu werden, beträgt 40 %. Die übrigen Unt bilden die Grundgesamtheit für die 2. Stichprobenziehung, welche eine Zufallsauswahl mit Schichtung darstellt. Dabei werden in einer 1. Schicht alle Indexunternehmen mit Listing im DAX, MDAX oder SDAX erfasst; die zweite Schicht umfasst alle übrigen Unt.

Bei der 3. Stichprobenziehung werden nochmals alle Unternehmen erfasst, die in dem betreffenden Jahr nicht i. R. d. 1. und 2. Stichprobenziehung ausgewählt wurden. Aus dieser Gruppe wird einmal jährlich eine Zufallsauswahl von zehn Unt gezogen, von denen drei Unt bewusst ausgewählt werden. Damit ist sichergestellt, dass jedes Unt jederzeit mit einem Prüfverfahren rechnen muss.

 

Rz. 70

Den Grundsätzen zufolge werden die einem DAX-Segment (DAX, MDAX und SDAX) angehörenden Unt innerhalb von 4 bis 5 Jahren und die übrigen Unt innerhalb von 8 bis 10 Jahren geprüft.

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