Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2 Prüfungsgegenstand
 

Rz. 39

Gegenstand der Prüfung ist nach Abs. 2 Satz 1 der zuletzt festgestellte Jahresabschluss mit Lagebericht oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss mit Konzernlagebericht. Zudem können auch der zuletzt veröffentlichte Halbjahresabschluss[1] mit Zwischenlagebericht und der Zahlungs- oder Konzernzahlungsbericht von Unt, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, einer Enforcement-Prüfung unterzogen werden. Das Enforcement umfasst auch die Prüfung der den Finanzberichten des Unt zugrunde liegenden Buchführung.[2] Hauptgegenstand der Prüfung sind die Konzernabschlüsse, da diese primär den Informationsinteressen des Kapitalmarkts dienen. Die "nichtfinanzielle Erklärung" gem. CSR-Richtlinie, in der bspw. über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange berichtet wird, unterliegt keiner inhaltlichen Prüfung durch die DPR.[3] Entsprechendes gilt für die "Erklärung zur Unternehmensführung", die in § 289f HGB und § 315d HGB normiert ist.

 

Rz. 40

Nach Abs. 2a Satz 1 können auch die Finanzberichte, die das den zuletzt veröffentlichten Berichten und Abschlüssen unmittelbar vorangehende Jahr zum Gegenstand haben, i. R. e. Enforcement-Verfahrens geprüft werden. Eine Stichprobenprüfung ist hierbei gem. Abs. 2a Satz 2 nicht zulässig. Ein im Vorjahr identifizierter ergebniswirksamer Fehler wird dennoch weiterhin in dem laufenden Enforcement-Verfahren aufgegriffen, wenn der Fehler zu einem zu hohen/niedrigen Ausweis der Gewinnrücklagen führt und insoweit in dem zu prüfenden Abschluss fortbesteht.

 

Rz. 41

Sofern eine Prüfung eingeleitet wurde, ist sie auch dann abzuschließen, wenn während der laufenden Prüfung der Folgeabschluss festgestellt, gebilligt bzw. veröffentlicht wird.[4]

 

Rz. 42

In Abs. 2 Satz 7 wird klargestellt, dass ein Enforcement-Verfahren trotz Wegfall der Börsennotierung des Unt fortgeführt werden kann, insb. wenn z. B. aus generalpräventiven Gründen öffentliches Interesse an einer etwaigen Fehlerbekanntmachung besteht.

 

Rz. 43

Bei Unt, deren Wertpapiere durch eine Börseneinführung erstmals gehandelt werden, können auch Abschlüsse in das Enforcement einbezogen werden, die am letzten Stichtag noch gar nicht dem Enforcement unterlagen.

 

Rz. 44

Bei ausländischen Unt wird auf die Abschlüsse zurückzugreifen sein, die nach den jeweiligen nationalen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften – der Feststellung bzw. Billigung vergleichbar – rechtswirksam werden. Für die Abschlüsse, mit denen der deutsche Kapitalmarkt informiert wird, dürfte die Vermutung gelten, dass es sich um die relevanten, dem Enforcement unterliegenden Abschlüsse handelt.

[1] Das Gesetz spricht in Abs. 2 Satz 1 vom "verkürzten Abschluss", wie er in § 115 Abs. 3 WpHG umrissen ist.
[2] Zu der Diskussion der Buchführung als Prüfungsgegenstand im Enforcement vgl. Lüdenbach/Freiberg, BB 2020, S. 811ff.; Müller, AG 2020, S. 83ff.
[3] Nach Maßgabe von § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB ist zwar der (Konzern-)Lagebericht Gegenstand von Enforcement-Prüfungen, jedoch hat sich die Enforcement-Prüfung des (Konzern-)Lageberichts an dem Prüfungsmaßstab auszurichten, der gem. § 317 Abs. 2 HGB auch für die Abschlussprüfung anzuwenden ist (Rz 51 f.). Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 18/11450 v. 8.3.2017 S. 46.
[4] Vgl. ebenso Müller, ZHR 2004, S. 415.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge