Rz. 15
Soweit Abschlussprüfungen (einschl. Nachtragsprüfungen) gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen sie selbst dann nicht unterlassen werden, wenn alle Anteilseigner und gesetzlichen Vertreter damit einverstanden sind. Zur Durchsetzung der Prüfungspflicht sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass eine Abschlussprüfung nicht erfolgt, eine Reihe von Sanktionen vor.
Wenn keine Prüfung stattgefunden hat, kann der Jahresabschluss einer KapG nicht festgestellt werden. Handelt es sich um den Jahresabschluss einer AG, so ist dieser gem. § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nichtig. Eine entsprechende Vorschrift gilt für Unt, die nach dem PublG Rechnung legen müssen (§ 10 Nr. 1 PublG). Für die GmbH hat der Gesetzgeber auf eine explizite Regelung, welche die Nichtigkeit des Jahresabschlusses vorsieht, verzichtet. Es ist nach h. M. aber davon auszugehen, dass § 256 AktG sinngemäß auf die GmbH angewendet wird, sodass bei fehlender Prüfung auch die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der GmbH gegeben ist.[1]
Rz. 16
Eine für die Feststellung des Jahresabschlusses erforderliche Prüfung hat erst dann stattgefunden, wenn die Prüfung gem. §§ 316ff. HGB durchgeführt und abgeschlossen worden ist. Als abgeschlossen gilt eine Prüfung, wenn der Abschlussprüfer den gesetzlichen Vertretern der KapG (bzw. dem Aufsichtsrat) den Prüfungsbericht einschl. des Bestätigungsvermerks (oder Versagungsvermerks) vorlegt.
Sofern bei einer AG oder KGaA der Jahresabschluss nicht durch den Vorstand und Aufsichtsrat, sondern durch die Hauptversammlung festgestellt wird und diese den geprüften Jahresabschluss ändert, kommt der Nachtragsprüfung besondere Bedeutung zu. Denn die von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung werden erst dann wirksam, wenn aufgrund einer Nachtragsprüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist (§ 173 Abs. 3 Satz 1 AktG). Geschieht dies nicht binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung, so sind die genannten Beschlüsse der Hauptversammlung unwirksam (§ 173 Abs. 3 Satz 2 AktG). Eine analoge Anwendung des § 173 Abs. 3 AktG auf die GmbH ist umstritten.[2]
Rz. 17
Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf die Gültigkeit des Jahresabschlusses sieht das Gesetz weitere Maßnahmen vor, die die Durchführung der Abschlussprüfung sicherstellen sollen. Gegen die gesetzlichen Vertreter des prüfungspflichtigen Unt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten hinsichtlich der Abschlussprüfung nicht erfüllen (§ 335 HGB, § 21 PublG).
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