Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.2 Zweistufiges Enforcement-Verfahren
 

Rz. 6

Auf Basis einer intensiven Diskussion hat sich der deutsche Gesetzgeber letztlich dafür entschieden, das Enforcement-System in Deutschland zweistufig auszugestalten: mit einer privatrechtlichen Organisation auf der 1. Stufe und der staatlichen BaFin auf der 2. Stufe.

Die Vertretung des deutschen Enforcement-Systems im Ausland wird primär von der BaFin wahrgenommen. Dies hat jedoch im Benehmen mit der DPR zu erfolgen (§ 111 WpHG). Die Kooperation mit den europäischen Enforcement-Institutionen findet in erster Linie i. R. d. mehrmals im Jahr stattfindenden European Enforcers Coordination Sessions (EECS) statt. Die EECS liegen im Verantwortungsbereich der ESMA, zu deren Aufgaben neben der Kapital- und Finanzmarktaufsicht auch die Koordination und die Vereinheitlichung des Rechnungslegungs-Enforcement in der EU gehören.

In den EECS-Sitzungen werden u. a. IFRS-Anwendungsfälle mit länderübergreifender Bedeutung aus laufenden Verfahren als "Emerging Issues" (d. h. vor der Entscheidung im nationalen Enforcement-Verfahren) oder bereits getroffene Entscheidungen aus konkreten Prüfverfahren in anonymisierter Form diskutiert. Ausgewählte in den EECS-Sitzungen diskutierte Entscheidungen nationaler Enforcement-Einrichtungen werden von der ESMA in Form sog. Extracts veröffentlicht. Zur Harmonisierung des Enforcement in Europa identifizieren die nationalen Enforcer gemeinsam mit der ESMA darüber hinaus i. R. d. EECS-Sitzungen jedes Jahr gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte, die sog. European common enforcement priorities (ECEP).

 

Rz. 7

Im Regelfall wird das Prüfverfahren – bei freiwilligem Mitwirken des jeweils betroffenen Unt – ausschließlich auf der 1. Stufe abgewickelt. Damit soll die Idee einer Prüfung zwischen privatrechtlich geprägten Institutionen i. S. d. Selbstorganisation der Wirtschaft realisiert werden. Die BaFin selbst darf daher regelmäßig nur dann Prüfungsaktivitäten übernehmen, wenn das zu prüfende Unt seine Mitwirkung bei der Prüfung auf der 1. Stufe verweigert oder der auf der 1. Stufe getroffenen Fehlerfeststellung nicht zustimmt. Daraus wird klar, dass auf der 1. Stufe ein eigenständiges Prüfverfahren stattfindet.

 

Rz. 8

Das Verfahren zur Fehlerveröffentlichung – weitere Sanktionsmaßnahmen als die Fehlerveröffentlichung hat der Gesetzgeber in Deutschland nicht eingeführt – ist dagegen ausschließlich auf der 2. Stufe angesiedelt und damit der BaFin zugeordnet, die dabei mit ihren hoheitlichen Mitteln agieren kann. Entsprechend kann die BaFin per Verwaltungsakt gegenüber dem Unt anordnen, die Fehlerfeststellung nebst Begründung nach Maßgabe von § 109 Abs. 2 WpHG allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

 

Rz. 9

Seit November 2009 kann die DPR Auskünfte zu bestimmten Rechnungslegungsproblemen an die Unt bereits im Vorfeld der Abschlusserstellung erteilen. Unabdingbare Bestandteile einer solchen schriftlich zu stellenden fallbezogenen Voranfrage sind ein hinreichend konkretisierter Sachverhalt, die vom Unt vorgeschlagene bilanzielle Behandlung sowie eine Stellungnahme des Abschlussprüfers. Sofern die DPR die Voranfrage annimmt, teilt die DPR ihre – rechtlich nicht verbindliche – Auffassung dem Unt mit. Mit diesem Verfahren können Fehler bereits bei der Abschlusserstellung vermieden werden, was die präventive Funktion der DPR stärkt.

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