Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Gesetzesgeschichte
 

Rz. 1

Als Folge von Zweifeln an der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts wurde im Mai 2000 die Regierungskommission "Corporate Governance" (sog. Baums-Kommission) u. a. mit der Aufgabe eingesetzt, mögliche Defizite bei der Unternehmenskontrolle zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. In dem im Juli 2001 vorgelegten Bericht wird auch empfohlen, eine nach dem Vorbild des britischen Financial Reporting Review Panel (FRRP) privatwirtschaftlich getragene und organisierte Einrichtung vorzusehen, die "groben Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften" nachzugehen hat. Bereits im Juni 2000 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass für das Funktionieren des europäischen Kapitalmarkts ein effizientes Enforcement-System unabdingbar sei.

 

Rz. 2

Diese Empfehlungen wurden vom 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vom 25.2.2003 aufgegriffen und mit dem BilKoG vom 15.12.2004 vornehmlich in den §§ 342b–e HGB, Art. 56 EGHGB und §§ 37n–u WpHG aF, nunmehr §§ 106–113 WpHG, umgesetzt. Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben sollen die Qualität der Rechnungslegung verbessert (Präventionsfunktion) und Verstöße aufgedeckt und dem Kapitalmarkt bekannt gemacht werden (Sanktionsfunktion).

 

Rz. 3

Die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie (2004/109/EG) in nationales Recht durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) im Jahr 2007 hatte zur Folge, dass neben den Jahresfinanzberichten der Unt auch deren Halbjahresfinanzberichte i. R. e. Enforcement-Verfahrens geprüft werden konnten. Im Jahr 2015 wurden die Enforcement-Vorschriften durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie an folgenden Stellen geändert: Der Kreis der geprüften Unt wurde neu bestimmt (Rz 45); der Prüfungsgegenstand wurde auf den (Konzern-)Zahlungsbericht von Unt bestimmter Rohstoffsektoren ausgeweitet (Rz 39); die Prüfung der Abschlüsse und Berichte des Vorjahres wurde ergänzend ermöglicht (Rz 40).

 

Rz. 4

vorläufig frei

 

Rz. 5

Weitere Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Enforcement wurden durch das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) und das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) im Jahr 2016 vorgenommen. Durch das AReG wurde die den Finanzberichten zugrunde liegende Buchführung in die Bilanzkontrolle einbezogen (Rz 39) und die Möglichkeit zur Fortführung einer Prüfung trotz Wegfall der Börsennotierung geregelt (Rz 42). Seit der Neuordnung der Berufsaufsicht über die Abschlussprüfer (gleichlautend geregelt im AReG und APAReG) besteht die Informationspflicht der DPR bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Berufspflichtverletzungen durch den Abschlussprüfer nicht mehr gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sondern gegenüber der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (Rz 106). Des Weiteren wurde in 2017 i. R. d. Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) klargestellt, dass der European Securities and Markets Authority (ESMA) alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen sind (Rz 108). Die durch die CSR-Richtlinie eingeführte "nichtfinanzielle Erklärung" unterliegt keiner inhaltlichen Prüfung durch die DPR (Rz 39).

 

Rz. 5a

Eine weitere Anpassung der für das Enforcement einschlägigen gesetzlichen Normen wird sich mittels des im Jahr 2020 erwarteten Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte ergeben. Das Gesetz dient der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und der Konkretisierung der durch die delegierte Verordnung zu beachtenden Vorschriften, nach der bestimmte kapitalmarktorientierte Unt ihre Jahresfinanzberichte für Gj, die am oder nach dem 1.1.2020 beginnen, in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format – ESEF) erstellen müssen. Der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 18.6.2020 verabschiedet.

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