Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1 Normzweck und Regelungsinhalt
 

Rz. 1

Angelehnt an die für die Abschlussprüfung geltenden Regelungen in § 323 Abs. 1 und 2 HGB enthält die Vorschrift als zentrales Normierungsanliegen die Pflicht zur vertraulichen Handhabung von Unternehmensinformationen durch die DPR. Damit wird eines der wesentlichen, geradezu konstitutiven Verfahrensbestandteile des Enforcement beschrieben, ohne das die Kooperation der dem Enforcement unterliegenden Unt mit der DPR nicht denkbar wäre. Anders als die Überschrift der Vorschrift vermuten lässt, ist neben der Verschwiegenheitspflicht auch ein Verwertungsverbot kodifiziert. Weiterhin sind Regelungen zum Schadensersatz bei entsprechendem Pflichtenverstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot bzw. das Verwertungsverbot enthalten.

 

Rz. 2

Zuletzt enthält die Vorschrift eine Sonderregelung hinsichtlich der Weitergabe vertraulicher unternehmensbezogener Informationen durch die DPR an die Finanzbehörden.

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