Beratungskosten / 1.4 Gebühren für verbindliche Auskunft

Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte ist in § 89 Abs. 2 AO geregelt.[1] Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden Gebühren erhoben[2], auch wenn der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt wird.[3] Die gesetzliche Gebührenpflicht ist verfassungsgemäß.[4] Bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 EUR werden keine Gebühren erhoben;[5] Entsprechendes gilt bei einer Zeitgebühr, wenn die Bearbeitungszeit weniger als 2 Stunden beträgt. Rechtstreitigkeiten können über die Höhe des Gegenstandswerts der verbindlichen Auskunft entstehen.

Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich

  • nach dem gestellten Antrag und
  • den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen.

Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.[6]

Wird der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, entfällt der Vorteil der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft. Für den Fall der Antragsrücknahme bestimmt § AO § 89 Abs. AO § 89 Absatz 7 S. 2 AO, dass die Gebühr ermäßigt werden "kann". Hinsichtlich des hierbei auszuübenden Ermessens haben sich die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern durch die Verwaltungsrichtlinie Tz. 4.5.2 der AEAO selbst gebunden. Hiernach fällt keine Gebühr an, wenn mit der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist.[7]

Eine Antragsschrift kann mehrere Anträge enthalten. Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO erhoben werden. Soll die verbindliche Auskunft Bindungswirkung für mehrere existente oder noch nicht existente Steuerpflichtige entfalten, sind jedenfalls so viele Anträge gestellt, wie Steuerpflichtige von dieser Auskunft umfasst sein sollen.[8]

Gebühren, die das Finanzamt für die verbindliche Auskunft erhebt, sind Beratungskosten, soweit sie Gestaltungen betreffen, die sich auf den Betrieb beziehen (Umstrukturierung). Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt zu Recht für eine verbindliche Auskunft, die gegenüber der Steuerpflichtigen als Organgesellschaft und inhaltsgleich gegenüber der Organträgerin ergangen ist, eine Gebühr sowohl gegenüber der Organgesellschaft als auch gegenüber der Organträgerin festgesetzt hat.[9]

Hat eine Kapitalgesellschaft eine verbindliche Auskunft im Hinblick auf Körperschaft- und Gewerbesteuer beantragt, gehört die dafür zu zahlende Gebühr gem. § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO zu den steuerlichen Nebenleistungen und ist daher eine nichtabziehbare Aufwendung i. S. d. § 10 Nr. 2 KStG.[10]

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