Beratungskosten / 1.1 Rechtsanwaltskosten

Rechtsanwaltskosten entstehen im Zusammenhang mit einer vorsorglichen Beratung oder bei konkretem Anlass außergerichtlich oder im Rahmen eines Prozesses.

 
Praxis-Beispiel

Wann Rechtsanwaltskosten Betriebsausgaben sind

  • Unternehmer lässt sich über die neuesten Vorschriften im Arbeitsrecht (z. B. Mindestlohn) informieren oder neue Arbeitsverträge erstellen.
  • Freiberufler hat einen Unfall mit dem betrieblichen Pkw und möchte Schadenersatz für entgangenen Gewinn beim Unfallgegner.
  • Unternehmer will eine Forderung gegen einen Kunden einklagen.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten teilen grundsätzlich als Folgekosten die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind.[1] Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt (RVG). Honorarvereinbarungen mit dem Anwalt, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen, sind zulässig.[2] Wenn die Kosten in einem Prozess der gegnerischen Partei auferlegt werden, hat der obsiegende Unternehmer nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren (ohne Mehrwertsteuer) einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verlierer. In beschränktem Umfang sind auch Erfolgshonorare zulässig.[3]

 
Praxis-Beispiel

Schuldner zahlt an Handwerker nach außergerichtlicher Mahnung eines Anwalts

Ein Handwerker hat gegen einen säumigen Privatkunden eine Forderung über Werklohn i. H. v. 11.900 EUR brutto. Nach fruchtlosen Mahnungen beauftragt er einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung. Der Anwalt verlangt einen Vorschuss von 837,52 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer, den der Handwerker überweist. Aufgrund des Verzugs muss der Kunde dem Handwerker alle Kosten ersetzen, aber wegen dessen Berechtigung zum Vorsteuerabzug nur den Nettobetrag. Einige Zeit später zahlt der Kunde die Forderung nebst Anwaltskosten netto und aufgelaufene Zinsen i. H. v. 75,80 EUR an den Anwalt. Dieser überweist dem Handwerker die Beträge.

Diese Buchungen muss der Handwerker bei Beauftragung des Anwalts vornehmen:

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
4950 Rechts- und Beratungskosten 837,52 1200 Bank 837,52
1400 Forderungen aus Lieferung und Leistung (Debitor Müller) 703,80 2709 Sonstige Erträge unregelmäßig 703,80
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
6825 Rechts- und Beratungskosten 837,52 1800 Bank 837,52
1200 Forderungen aus Lieferung und Leistung (Debitor Müller) 703,80 4839 Sonstige Erträge unregelmäßig 703,80

Hinweis zur Umsatzsteuer:

In den Rechts- und Beratungskosten sind 19 % Vorsteuer (= 133,72 EUR) enthalten. In den sonstigen betrieblichen Erträgen ist keine Umsatzsteuer enthalten.

Diese Buchungen muss der Handwerker bei Eingang der Beträge vornehmen:

 
Konto SKR 03 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 03 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
1200 Bank 12.679,60 1400 Forderungen aus Lieferung und Leistung (Debitor Müller) 12.603,80
      2650 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 75,80
 
Konto SKR 04 Soll Kontenbezeichnung Betrag EUR Konto SKR 04 Haben Kontenbezeichnung Betrag EUR
1800 Bank 12.679,60 1200 Forderungen aus Lieferung und Leistung (Debitor Müller) 12.603,80
      7100 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 75,80

Hinweis zur Umsatzsteuer:

In dem Betrag ist keine Umsatzsteuer enthalten.

 
Achtung

Senkung der Umsatzsteuersätze bis zum 31.12.2020 – Mehraufwand für Anwalt – Kontrolle seitens des Mandanten sinnvoll!

Die Umsatzsteuersätze werden generell, befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020, von 19 % auf 16 %[4] und von 7 % auf 5 %[5] gesenkt.[6]

Für den Rechtsanwalt bedeutet die Senkung der Umsatzsteuer einen erheblichen Mehraufwand, sei es in der Buchhaltung, aber auch in der Unterrichtung der Mitarbeiter bei Erstellung von Ausgangsrechnungen. Nur Leistungen, die er zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 gegenüber seinem Mandanten erbringt, unterliegen dem Steuersatz von 16 %. Auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts kommt es für die Frage, welchem Steuersatz die Leistung unterliegt, ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Auch in den Fällen der Ist-Versteuerung[7] und der Ist-Versteuerung von Anzahlungen [8] ist entscheidend, wann der Umsatz bewirkt wird, also die Leistung erfolgt ist. Dies gilt unabhängig davon, wann die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht.

Zu welchem Zeitpunkt der Anwalt über die Leistungen seine Rechnung erstellt, spielt also grundsätzlich keine Rolle. Allerdings ist es ratsam – auch aus nichtsteuerlichen Gründen – Rechnungen immer zeitnah nach Ende des konkreten Mandats zu stellen. Da sich gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG i. V. m. § 31 Abs. 4 UStDV aus der Rechnung auch der Leistungszeitpunkt ergeben muss, sind Notizen in der Akte sinnvoll, soweit sich der Beginn und Ende des Mandats nicht aus Vollmacht, erstrittenen Urteilen, Terminkalendern etc. ergeben.[9]

Im Übrigen besteht nach § 23 BORA die berufsrechtliche Verpflichtung eines jeden Rechtsanwalts, spätestens mit Beendigung des Mandats...

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