Zusammenfassung

 
Überblick

Wegen der besonderen Belastungen, die behinderten Menschen im Vergleich zu nicht Behinderten entstehen, bietet das Steuerrecht eine Reihe von Möglichkeiten, die erhöhten Kosten zu berücksichtigen, und zwar nicht nur als Abzüge bei der LSt und der ESt, sondern auch bei der USt, der ErbSt, der KraftSt, der GrSt bis hin zur Steuerbefreiung für Blindenhunde nach der jeweiligen Hundesteuer-Gemeindesatzung. Daneben gibt es weitreichende sozialrechtliche Ansprüche, z. B. auf Rehabilitation. Nachstehend werden nur die Vergünstigungen bei der LSt und ESt behandelt. Hier wirkt sich eine Behinderung insbesondere bei den außergewöhnlichen Belastungen aus.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Pauschbeträge für behinderte Menschen sind in § 33b EStG geregelt. Die Höhe im Einzelnen ergibt sich aus § 33b Abs. 2 EStG. Die erforderlichen Nachweise sind aus § 65 EStDV ersichtlich. Außerdem kommt die allgemeine Regelung über die außergewöhnlichen Belastungen in § 33 EStG mit den Nachweiserfordernissen für Aufwendungen bei Krankheit und Behinderung nach § 64 EStDV zur Anwendung. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG enthält den Werbungskostenabzug von Kfz-Aufwendungen für Menschen mit Behinderung für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Berücksichtigung von Kindern mit Behinderung ergibt sich aus § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Steuerfreie Einnahmen aus der Betreuung behinderter Menschen sind in § 3 Nr. 10 EStG geregelt.

Nach der Rechtsprechung ist der Abzug der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung auch möglich, wenn (noch) keine Pflegebedürftigkeit eingetreten und auch kein Merkzeichen "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis festgestellt ist (s. BFH, Urteil v. 13.10.2010, VI R 38/09, BStBl 2011 II S. 1010).

Wichtig:

Mit dem Behinderten-Pauschbetragsge­setz v. 9.12.2020 (BStBl 2020 I S. 1355) sind ab 2021 folgende Rechtsänderungen in Kraft getreten:

  • Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 6 EStG n. F.)
  • behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag (§ 33 Abs. 2a EStG n. F.),
  • Verzicht auf die (bis 2020) zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50,
  • Anpassung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht,
  • Verbesserungen beim Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG).

1 Behinderten-Pauschbetrag

Einem Menschen mit Behinderung kann wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm unmittelbar infolge der Körperbehinderung erwachsen, auf Antrag ein steuerfreier Pauschbetrag[1] gewährt werden. Bei dieser typisierenden außergewöhnlichen Belastung ist, vergleichbar mit § 33a EStG, keine zumutbare Belastung abzuziehen.[2]

Ein Mensch hat eine Behinderung, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.[3] Erfasst werden körperliche und geistige Behinderungen, angeborene und später aufgetretene, ferner auch Suchtkrankheiten wie Drogenabhängigkeit und Alkoholismus.

1.1 Höhe

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem Grad der Behinderung (GdB):

 
Grad der Behinderung mindestens jährlich
20 384 EUR
30 620 EUR
40 860 EUR
50 1.140 EUR
60 1.440 EUR
70 1.780 EUR
80 2.120 EUR
90 2.460 EUR
100 2.840 EUR

Tab. 1: Behinderten-Pauschbetrag

Einen Pauschbetrag erhalten[1]:

  • Behinderte Menschen, deren GdB auf mindestens 20 festgestellt ist ohne weitere Voraussetzungen;
  • Für Menschen, die ständig so hilflos sind, dass sie für eine Reihe von regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen, gilt der erhöhte Pauschbetrag von 7.400 EUR jährlich (unabhängig vom GdB). Dasselbe gilt für Blinde und Taubblinde.[2] Eine nicht nur vorübergehende Hilflosigkeit ist regelmäßig bei einer Dauer von 6 Monaten gegeben.
 
Wichtig

Verfassungsmäßigkeit der Behinderten-Pauschbeträge

Bis 2020 war die Höhe der seit Jahren nicht der Preisentwicklung angepassten Pauschbeträge unter dem Gesichtspunkt der Geldentwertung streitig.[3] Der BFH[4] sah keinen Verfassungsverstoß, da der Steuerpflichtige die Wahl hatte, seine tatsächlichen Aufwendungen (allerdings nach Abzug einer zumutbaren Belastung) nach § 33 EStG geltend zu machen.[5] Mit der Verdoppelung der Pauschbeträge hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen.

Die Pauschbeträge sind Jahresbeträge. Sie werden stets voll gewährt, auch wenn die Voraussetzungen nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen haben oder der GdB erst im Laufe des Jahres von der zuständigen Stelle festgestellt wird. Der Betrag wird also nicht zeitanteilig gezwölftelt. Dasselbe gilt, wenn der GdB im Laufe des Jahres herauf- oder herabgesetzt wird. Der Pauschbetrag steht dann dem Behinderten nach dem höchsten Grad für das gesamte Kalenderjahr zu.[6]

 
Praxis-Beispiel

Unterjährige Änderung d...

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