Begrenzter Informationsanspruch des Betroffenen über Denunzianten gegenüber dem Finanzamt
 

Leitsatz

  1. Seit dem 1.1.2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des Finanzamts, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.
  2. Hat das Finanzgericht nach dem 31.3.2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwerde hin aufzuheben; der BFH trifft über die Frage der Akteneinsicht eine eigene Entscheidung.
  3. Die Identität eines Anzeigeerstatters kann gegenüber dem Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen; im Einzelfall ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei kommt dem Informantenschutz regelmäßig ein höheres Gewicht gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen (Bestätigung der Rechtsprechung).
 

Sachverhalt

Der Kläger beantragte im Verfahren vor dem Finanzgericht wegen Umsatzsteuer 1992 bis 1994 Einsicht in die Akten des Finanzamts. Dieses verweigerte die Einsichtnahme in bestimmte Aktenteile, die zwei Anzeigen gegen den Kläger betreffen, unter Hinweis auf das Steuergeheimnis.

Das Finanzgericht hob diese Verfügungen des Finanzamts auf und verpflichtet das Finanzamt, den Antrag des Klägers im Rahmen einer Ermessensentscheidung und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Akteneinsicht erneut ab.

Das Finanzgericht setzte daraufhin das Hauptsacheverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag des Klägers auf weitere Akteneinsicht aus und lehnte in einem Zwischenverfahren nach § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) diesen Antrag ab. Der Beschwerde des Klägers half das Finanzgericht nicht ab und legte sie dem Bundesfinanzhof (BFH) vor.

 

Entscheidung

Die Beschwerde hatte zwar Erfolg, weil der BFH die Ablehnungsentscheidung aufhob: denn das Finanzgericht war zur Entscheidung über den Antrag auf weitere Akteneinsicht nicht mehr befugt; gleichwohl war der Antrag auf weitere Akteneinsicht unbegründet.

Das im Hauptsacheverfahren beteiligte Finanzamt hat nach § 71 Abs. 2 FGO die den Streitfall betreffenden Akten an das Gericht zu übermitteln; es ist - wie jede Behörde - außerdem nach § 86 Abs. 1 FGO zur Vorlage von Akten verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden.

Bei Weigerung des Finanzamts gilt nach der vorliegenden Entscheidung die Neufassung des § 86 Abs. 3 FGO mit Wirkung vom 1.4.2005 so, dass auf Antrag eines Beteiligten (ausschließlich) der BFH in den Fällen des § 86 Abs. 1 und 2 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss feststellt, ob die Verweigerung der Aktenvorlage oder die der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist.

Die Entscheidung des Finanzgerichts über den Antrag des Klägers widersprach dieser Regelung.

2. Nach der (vorliegenden) Entscheidung BFH für die über den Antrag des Klägers (für die er sich nach § 86 Abs. 3 FGOn. F. als zuständig ansah), war der Antrag unbegründet. Die Verweigerung der Akteneinsicht durch das Finanzamt unter Berufung auf das Steuergeheimnis nach § 30 AO war rechtmäßig.

Die Anzeigen gegen den Kläger hatten sich in wesentlichen Teilen als zutreffend erwiesen. Warum in dieser Situation gleichwohl dem Persönlichkeitsrecht des Klägers ein höheres Gewicht zukommen sollte als dem Zweck des Steuergeheimnisses, hat der Kläger weder vorgetragen noch sind Gründe hierfür ersichtlich.

Eine andere Beurteilung folgte auch nicht aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" - IFG - (BGBl 2005 I S. 2722). Dieses gilt zum einen nur gegenüber Behörden des Bundes - während das Finanzamt eine Landesbehörde ist -, zum anderen besteht ein Anspruch auf Informationszugang dann nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht (wie § 30 AO) unterliegt.

 

Hinweis

Wer dem Finanzamt "steuererhebliche" Umstände eines anderen Steuerpflichtigen anzeigt, die zutreffend sind, bleibt grundsätzlich anonym. Wahrheitsgemäße Angaben führen über das Steuergeheimnis zum Informantenschutz. Der Betroffene hat gegenüber dem Finanzamt keinen Offenlegungsanspruch.

Dagegen hat ein bloßer Denunziant, der falsche Angaben macht, weder durch das Steuergeheimnis noch aufgrund seines Persönlichkeitsrechts diesen Schutz. Der Betroffene hat Anspruch auf Offenlegung der Information.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss vom 07.12.2006, V B 163/05

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge