Zusammenfassung

 
Überblick

Der sich verschärfende Wettbewerb in fast allen Industriebereichen zwingt heute immer mehr Familienunternehmen des gehobenen Mittelstands, ihre Konzernstrukturen und deren offenzulegende Unterlagen zu optimieren. Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb aufzuzeigen, wie durch einen entsprechenden Aufbau der Konzernstrukturen eine verminderte Verpflichtung zur Offenlegung der in § 325 HGB aufgeführten Unterlagen für die Tochterunternehmen erreicht werden kann. Adressaten sind die Familienunternehmer und deren Berater, denen mit diesem Beitrag ein Leitfaden zur Strukturierung insbesondere bei Anwendung des Publizitätsgesetzes (PublG) an die Hand gegeben wird.

I. Einleitung

Die Befreiung von den handelsrechtlichen Offenlegungspflichten für Tochterunternehmen kann insbesondere in Mischkonzernstrukturen vorteilhaft sein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Konzernabschluss eines Mischkonzernes für die einzelnen Geschäftsbereiche keine hohe Transparenz aufweist. Für die Befreiung von Tochterunternehmen von der Verpflichtung zur Offenlegung findet sich im HGB und im PublG eine Vielzahl von Befreiungsvorschriften, deren Anwendung an genau festgelegte Voraussetzungen und Geltungsbereiche gebunden ist. Insbesondere mittelständischen inhabergeführten Familienunternehmen sollen deshalb im Folgenden die verschiedenen Möglichkeiten, eine Befreiung von den Offenlegungspflichten für Konzerntöchter verschiedener Rechtsformen zu erreichen, aufgezeigt werden. Die möglichen Vorgehensweisen werden am Beispiel eines gemischttätigen mehrstufigen Konzerns veranschaulicht.

 

Beispiel

 1: Die Muttergesellschaft[1] (M KG) sei eine Führungsholding in der Rechtsform einer KG, die eine Tochterpersonenhandelsgesellschaft im Bereich Backwaren (B GmbH & Co. KG) und eine Tochterkapitalgesellschaft im Bereich Saftproduktion (S GmbH) hält. Zwischen der M KG und der Tochter S GmbH besteht ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) i. S. d. § 302 AktG, der das Mutterunternehmen zur Verlustübernahme verpflichtet. Der Komplementär Y (natürliche Person) hält eine Kapitalbeteiligung von 0 % an der M KG. Weiter sei die M KG Kommanditistin der B GmbH & Co. KG, Komplementärin sei die B GmbH mit 0 %. Wir unterstellen, alle Gesellschaften seien Große i. S. der für sie geltenden Rechtsnorm und können keine größenabhängigen Erleichterungen in Bezug auf Aufstellungs- und Offenlegungspflichten in Anspruch nehmen. Sitz der Gesellschaften sei jeweils im Inland, wobei die Gesellschaften auch ausländische Tochtergesellschaften haben. Die M KG sei gem. § 11 PublG i.V. m. § 290 HGB zur Aufstellung[2] eines Konzernabschlusses verpflichtet.

[1] Um ein Mutterunternehmen handelt es sich gem. § 290 HGB, wenn dieses (un)mittelbaren beherrschenden Einfluss auf die Finanz- und Geschäftspolitik eines anderen Unternehmens (Tochtergesellschaft) ausüben kann.
[2] Die Aufstellung eines Jahres- oder Konzernabschlusses meint die Billigung (durch Unterzeichnung) der erstellten gesetzlich definierten Unterlagen durch die gesetzlichen Vertreter des (Mutter-)Unternehmens.

II. Offenlegungspflichten nach HGB und PublG

Gem. § 325 Abs. 1 HGB sind die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften grundsätzlich verpflichtet, eine Offenlegung des Jahresabschlusses, des Bestätigungs- oder Versagungsvermerks, des Lageberichts, des Berichts des Aufsichtsrats, der Erklärung gem. § 161 AktG (nur bei kapitalmarktorientierten Unternehmen gem. § 264d HGB) sowie des Vorschlags über die Gewinnverwendung vorzunehmen. § 264a HGB erweitert diese Verpflichtung auf die gesetzlichen Vertreter bestimmter offener Handels- und Kommanditgesellschaften. Betroffen sind solche, bei denen nicht ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder Personengesellschaft mit natürlicher Person als Gesellschafter ist. Grund für die erhöhte Verpflichtung zur Publizität ist die "begrenzte" Haftung. Durch § 325 Abs. 3 HGB sind auch die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (und Personenhandelsgesellschaften i. S. d. § 264a HGB), für die ein Konzernabschluss und Konzernlagebericht erstellt wurde, verpflichtet, die in § 325 Abs. 1 HGB definierten Unterlagen vom Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers offenlegen zu lassen.

Laut § 9 Abs. 1 PublG sind die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen dazu verpflichtet, den Jahresabschluss sowie die übrigen in § 325 HGB genannten Unterlagen bei dem elektronischen Bundesanzeiger zur Offenlegung einzureichen, soweit sie aufzustellen sind. § 1 Abs. 1 PublG verpflichtet Unternehmen zur Rechnungslegung, die zwei der drei in § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 PublG beschriebenen Größenmerkmale (Bilanzsumme > 65 Mio. Euro, Umsatzerlöse > 130 Mio. Euro, Arbeitnehmer > 5000 p. a.) an drei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen überschreiten. Operative Einheiten in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft können somit – bis zum Überschreiten dieser Grenzen – die Offenlegung weitestgehend vermeiden. Vorsicht ist bei Umwandlungsfällen geboten. Werden zwei der drei Merkmale überschritten, ist gem. § 2 Abs. 1 S. 2 PublG in d...

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