In der hier betrachteten Angelegenheit hat der IFRS IC im September 2020 eine vorläufige Agenda-Entscheidung mit dem Tenor des Vorrangs von IFRS 16 getroffen. Der Aufforderung zur Kommentierung der vorläufigen Entscheidung ist u. a. das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) gefolgt und hat in seinem Comment Letter Folgendes festgehalten:

"As we see it, a transaction that could have been facilitated standalone or through an empty shell should lead to the same accounting as its substance does not differ (which is where the Committee also landed, but with a different rationale)."[6]

Die Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Gehalt der Transaktion kann sich nicht nur auf die Substance-over-Form-Vorgaben des Conceptual Framework (Tz. 2.12, 4.51(b) und 4.49 ff.) berufen. Für sie sprechen auch die Basis for Conclusions zu IFRS 16. Bezüglich der SALB-Regelungen ist dort Folgendes zu finden (IFRS 16.BC261):

"The IASB observed that, in considering whether a transaction should be accounted for as a sale and leaseback transaction, an entity should consider not only those transactions structured in the form of a legal sale and leaseback, but should also consider other forms of transactions for which the economic effect is the same as a legal sale and leaseback (for example, a sale and leaseback transaction may be structured in the form of a lease and leaseback)."

Danach kommt es auf die rechtliche Gestaltung der Veräußerungsseite (sale leg) eines SALB nicht an. Gefordert ist nach IFRS 16.98 nur, dass die in IFRS 15 an einen Verkauf gestellten Kriterien erfüllt sind, also insbesondere die Verfügungsmacht (das wirtschaftliche Eigentum) übergegangen ist (IFRS 15.38), was gem. IFRS 16.BC262(c) etwa dann nicht der Fall ist, wenn der Verkäufer eine substantielle Rückkaufoption hat.

Die im Einzelnen in IFRS 15.35 ff. genannten Positiv- und Negativindikatoren für den tatsächlichen Vollzug eines Verkaufs von Gütern (etwa Begründung eines Vergütungsanspruchs, Übergang des Eigentumsrechts oder des physischen Besitzes, Übergang von Risiken und Chancen, Abnahme des Vermögenswerts sowie negatives Fehlen z. B. einer Rückkaufoption) lassen sich überwiegend auf die Veräußerung von Anteilen übertragen. Für Eigentumsrecht und Risikoübergang ist dies evident, an Stelle der schädlichen Rückkaufoption für den Gegenstand tritt bei gesellschaftsrechtlicher Strukturierung die schädliche Call-Option auf die übertragenen Anteile. Insbesondere die Indikatoren der physischen Inbesitznahme und der Abnahme des Vermögenswerts können allerdings auf Anteile nicht angewandt werden. Zu dieser Unterschiedlichkeit passt, dass IFRS 9 eigene Regelungen für die Ausbuchung von Finanzinstrumenten hat. Nur wenn man dies für nicht signifikant genug hält, kann eine Gleichstellung von Anlage- und Anteilsverkauf in Frage kommen.

[6] Vgl. DRSC, Comment letter – IFRS IC's tentative agenda decision in its September 2020 video conference, 6.11.2020, abrufbar unter https://www.ifrs.org/projects/work-plan/sale-and-leaseback-of-an-asset-in-a-single-asset-entity/comment-letters-projects/tentative-agenda-decision-sale-and-leaseback-in-a-corporate-wrapper-ifrs-16/#comment-letters (Abruf: 18.2.2021).

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