Streitig war, ob Darlehen zwischen Ehegatten gewinnerhöhend abgezinst werden müssen. Die Klägerin stellte dem Kläger Geldbeträge, welche sie aus privaten Verkäufen erzielt hatte, für dessen Betrieb zur Verfügung. Das FA ging davon aus, dass die Geldbeträge als Darlehen zur Finanzierung der beiden Betriebe gewährt worden und steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5, 5 % abzuzinsen. Die Klage war erfolglos.[48]

Der BFH wies die Revision zurück.[49] Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Unternehmen gewähre, seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen sei.

Die Abzinsung bewirkt, dass die Darlehensverbindlichkeit herabzusetzen und die Differenz zwischen dem erhaltenen Betrag und dem abgezinsten Betrag als Ertrag zu erfassen ist (z. B. per Geld 100 an Darlehensverbindlichkeit 80 und an Ertrag 20). Allerdings ist dieser Ertrag über die Laufzeit des Darlehens wieder aufzulösen (per Verbindlichkeit 80 und per Aufwand 20 an Geld 100). Der Sache nach ist der "Ertrag" ersparter Zinsaufwand und der Aufwand "fiktiver Zinsaufwand". Dass die Abzinsung generell den bilanzsteuerrechtlichen Vorgaben entspricht, ist eigentlich keine Frage. Zu Recht hat der VI. Senat die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens abgelehnt, da "kein vorab vereinnahmtes Entgelt" i. S. des § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG vorliegt: Ersparter Zinsaufwand ist kein Ertrag; auch würde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG leerlaufen. Bedeutung haben unverzinsliche Darlehen vor allem auch in der Konzernsteuerpraxis.[50]

[49] BFH, 13.7.2017 – VI R 62/15, BB 2017, 2864 m. BB-Komm. Greco, DB 2017, 2646.
[50] Stadler/Bindl, DB 2010, 862.

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