Leitsätze

1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung" i. S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i. S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

3. Erbringt ein Unternehmer im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

Entscheidung

Die Klägerin, eine amerikanische Kapitalgesellschaft, betrieb im Streitjahr Kontaktbörsen (Communities) im Internet. Die Mitglieder dieser Communities konnten sich auf den Internetseiten der Klägerin über andere Mitglieder informieren, mit diesen kommunizieren und in Kontakt treten. Dafür hinterlegten die Mitglieder eigene Profile. Mittels einer Suchfunktion konnten andere Mitglieder herausgefiltert werden. Darüber hinaus hatten die Mitglieder auf den Internetseiten Zugang zu Nachrichtenmagazinen und Chat-Räumen. Die Klägerin unterhielt zudem Beschwerde-Hotlines sowie eine Kontrollabteilung, um der Verletzung der Privatsphäre oder anderem Missbrauch abzuhelfen oder dies zu vermeiden. Sie vertrat im Einspruchs- und Klageverfahren die Ansicht, der Ort der von ihr erbrachten Leistungen habe gem. § 3a Abs. 1 UStG in den USA gelegen. Das FA war hingegen der Auffassung, die Klägerin habe Umsätze im Inland erbracht, da sich der Ort der Leistung nach § 3a Abs. 3a i.V. m. Abs. 4 Nr. 14 UStG a. F. richte.

Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.[3] Der BFH sah in der Leistung der Klägerin eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung, welche gem. § 3a Abs. 3a UStG a. F. (§ 3a Abs. 5 S. 1 UStG n. F.) am Empfängerort als ausgeführt gilt. Diesem Ergebnis liegt die weite Auslegung der Norm zugrunde, wobei sich der BFH des Beispielskatalogs des Anhang L der Richtlinie 77/388 EWG (jetzt: Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG – MwStSystRL) bedient. Die Communities der Klägerin stellten nach Auffassung des BFH Datenbanken dar, über welche die Mitglieder der Klägerin durch die Such- und Filterfunktion rein elektronisch andere Mitglieder finden können oder sich selbst finden lassen können. Der Leistungsinhalt der Klägerin bestehe zum Hauptteil aus dem Bereitstellen dieser Datenbanken, während die zur Verfügung gestellten Nachrichtenmagazine und Chat-Räume lediglich Nebenleistungen seien. Die von der Klägerin erbrachte Leistung erfülle zudem die Kriterien einer elektronisch erbrachten Dienstleistung. Dafür sei erforderlich, dass es sich um eine im Wesentlichen automatisierte Leistung handle, die über das Internet erbracht werde, nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolge und zudem ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre. Die durch die Mitarbeiter der Klägerin erbrachten Leistungselemente hätten dabei lediglich der Vorbereitung und Sicherung der Hauptleistung gedient, weshalb die menschliche Beteiligung als minimal bewertet werden könne. Zudem sei es unschädlich, dass die Leistung auch ohne Internetnutzung, z. B. im Rahmen einer Partnervermittlung, denkbar wäre. Maßgeblich für die Beurteilung sei die tatsächliche Ausführung der Leistung.

Praxisfolgen

Der BFH fasst den Begriff der Datenbank sehr weit, indem er auch Online-Communities einbezieht. Auch wenn man dies kritisieren mag, kommt man nicht umhin, die Leistung der Klägerin als auf elektronischem Weg erbrachte Leistung einzuordnen.[4] Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen erbringen oder in eine solche Erbringung eingeschaltet sind[5], sollte bewusst sein, dass für alle B2C-Leistungen – unabhängig von einer Unterscheidung zwischen Unternehmer und Nichtunternehmer sowie Gemeinschaftsgebiet und Drittland – seit dem 1.1.2015 das Empfängerortprinzip gilt. Dies brachte freilich neue praktische Probleme mit sich (z. B. ordnungsgemäße Rechnungsstellung bei Sitz des Kunden im Ausland, Feststellung der Ansässigkeit des Kunden usw.). Für die Zukunft wird darüber hinaus zu beobachten sein, wie die Finanzverwaltung mit unentgeltlichen elektronischen Dienstleistungen, z. B. im Rahmen von Kontaktbösen oder Karrierenetzwerken, umgeht. Hier stellt sich die Frage, ob die überlassenen Nutzerdaten ggf. ein Entgelt darstellen, mit der Folge, dass es sich dabei um einen tauschähnlichen Umsatz handeln könnte. Hierüber ist in der Literatur bereits ein Meinungsstreit entbrannt[6], der vermutlich nur ankündigt, was in zukünftigen Betriebsprüfungen zu erwarten ist.

[3] BFH, 1.6.2016 – XI R 29/14, BStBl. II 2016, 905, BFHE 254, 183, BB 2016, 2198 Ls.
[4] Die Kommission wollte dem Begriff eine möglichst weite Bedeutung zukommen lassen, v...

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