Leitsatz

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

Urteil

Der Kläger, welcher Unternehmer war, nutzte für Fahrten zwischen seiner Wohnung in A und einer Niederlassung des Unternehmers in B einen dem Unternehmen zugeordneten PKW. Das FA qualifizierte die Nutzung des PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Niederlassung als eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.

Dem schloss sich das FG an.[9] Es verwies in seinen Gründen auf das EuGH-Urteil Fillibeck.[10] Hiernach sei die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmensfremden Zwecken zuzurechnen. Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien nach denselben Kriterien zu beurteilen.

Der BFH[11] kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die PWK-Verwendung durch den Unternehmer nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern ist. Für die Beurteilung der unternehmerischen Veranlassung i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG komme es auf die Sicht des Unternehmers an. Während ein Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet sei, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, so dass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gebe, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) und zurück zu befördern, gelte dies bei entsprechenden Fahrten des Unternehmers nicht. Anders als ein Arbeitnehmer suche ein Unternehmer seinen Betrieb auf, um dort unternehmerisch tätig zu sein. Es sei nicht ersichtlich, welchem privaten Bedarf diese Fahrten des Unternehmers dienen sollten. Denn solche Fahrten dienten der Ausführung von Umsätzen. Zwischen ihnen und den Umsätzen bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang.

Praxisfolgen

Der EuGH hat bislang nur entschieden, dass die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz durch den Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern ist.[12] Der BFH hatte nun zu entscheiden, ob die gleichen Grundsätze auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Unternehmer gelten und verneinte dies. Als wesentlichen Unterschied sieht der BFH, dass der Unternehmer seinen Betrieb ausschließlich deshalb aufsucht, um eigene Umsätze auszuführen, wohingegen ein Arbeitnehmer schon aufgrund seines Arbeitsvertrags verpflichtet ist, sich in den Betrieb des Arbeitsgebers zu begeben, um dort seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. Entsprechend der Verwaltungsauffassung[13] differenziert der BFH also zwischen Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, die von Arbeitnehmern unternommen werden, und solchen des Unternehmers. Für letztere besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zur Ausführung von Umsätzen, so dass keine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern ist. Da Rechtsprechung und Verwaltung einig sind, ist in naher Zukunft mit keinen weiteren Entscheidungen zur aufgeworfenen Rechtsfrage zu rechnen.

[10] EuGH, 16.10.1997 – C-258/95, Fillibeck, ECLI:EU:C:1997:491, EWS 1997, 432, RIW 1997, 1052, UR 1998, 61.
[12] EuGH, 16.10.1997 – C-258/95, Fillibeck, ECLI:EU:C:1997:491, EWS 1997, 432, RIW 1997, 1052, UR 1998, 61.
[13] Abschn. 15.6 Abs. 1 S. 4; Abschn. 15.23 Abs. 2 S. 2 UStAE.

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