Baukindergeld / 3.2 Kindergeldanspruch muss bestehen

Patchwork-Familie

Kinder werden trotz Haushaltszugehörigkeit nur berücksichtigt, wenn der Antragsteller für das Kind kindergeldberechtigt ist oder mit dem Kindergeldberechtigten (Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft) in einem Haushalt lebt. Diese Regelung berücksichtigt die Besonderheiten bei sog. Patchwork-Familien, bei denen einer der Elternteile des Kindes eben nicht im Haushalt des Antragstellers wohnt.

 
Praxis-Beispiel

Patchwork-Familie

Fred und Frieda Clausen sind in 2. Ehe miteinander verheiratet. Frau Clausen hat die Tochter Jutta (14) aus 1. Ehe mit in den neuen Haushalt gebracht. Vater der Tochter ist Herbert Bruch, der regelmäßig sein Besuchsrecht ausübt und den Kindesunterhalt leistet.

Nach den Regelungen zum Kindergeld sind Frau Clausen und der Vater Herbert Bruch jeweils hälftig kindergeldberechtigt.

Anspruch

Um den Anspruch auf das Kindergeld zu begründen, muss das Kind grundsätzlich einen der folgenden Verwandtschaftsgrade erfüllen:

  • im 1. Grad mit dem Antragsteller verwandte Kinder,
  • Pflegekinder, sofern diese mit dem Antragsteller auf eine längere Dauer durch ein familienähnliches Band verbunden sind und das Pflege- und Obhutsverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht und sie nicht zu Erwerbszwecken im Haushalt des Antragstellers aufgenommen worden sind.

Als im 1. Grad verwandte Kinder gelten:

Nicht als Kinder 1. Grades zählen Stiefkinder und Enkelkinder.

Adoptivkinder

Adoption

Minderjährige Kinder werden grundsätzlich nach der Adoption bei Adoptiveltern berücksichtigt, da das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern durch die Adoption erloschen ist. Dies gilt aber nicht, wenn das adoptierte Kind zum Zeitpunkt der Adoption bereits volljährig ist. In diesem Fall bleibt es nach § 1770 BGB mit seinen leiblichen Eltern weiter verwandt. Allerdings kann auf Antrag (§ 1772 BGB) das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern auch bei einem Volljährigen erlöschen.

Besteht eine Konkurrenz zwischen den leiblichen Eltern und den Adoptiveltern, so erfolgt die Kindergeldzahlung zugunsten der Adoptiveltern. Das volljährige Kind gehört dann zum Haushalt der Adoptiveltern (Melderecht beachten).

Pflegekinder

Die Abgrenzung, wann ein Kind als Pflegekind bezeichnet werden kann, ist bisweilen schwierig. Grundsätzlich wird man sich auch hier die bisher hergebrachten Grundsätze zunutze machen. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein Kind ein Pflegekind ist, sind folgende Tatbestandsmerkmale:

  • Tatbestandsmerkmale

    es muss ein familienähnliches Band entstehen oder vorhanden sein,

  • das Verhältnis muss auf Dauer angelegt sein,
  • das Kind muss im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen worden sein,
  • die Aufnahme darf nicht zu Erwerbszwecken erfolgen.

Familienähnliches Band

Pflichten der Eltern

Von einem familienähnlichen Band spricht man, wenn das Pflegekind wie ein eigenes Kind versorgt und erzogen wird. Die Pflegeeltern nehmen dabei ihre Pflichten zur Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsmacht gegenüber dem Pflegekind genauso wahr, wie sie es bei eigenen leiblichen Kindern tun oder tun würden. Es besteht dabei aber keine Pflicht zur Adoption des Pflegekindes. Auch gibt es keinen vorgeschriebenen Altersunterschied zwischen den leiblichen Eltern und Kindern. Hier hängt es eher vom Einzelfall ab und dem tatsächlichen Bedürfnis nach Personensorge. Hier wären insbesondere behinderte Kinder anzuführen.

Geschwister

Auch zu den Geschwistern kann ein familienähnliches Band bestehen, wenn die leiblichen Eltern ein Obhuts- und Pflegverhältnis nicht mehr wahrnehmen oder wahrnehmen können (z. B. durch Tod). Maßgeblich sind hier insbesondere:

  • ein entsprechender Altersunterschied oder
  • eine Erwerbsunfähigkeit oder
  • eine Behinderung beim Kind.

Das Vorliegen eines familiären Bandes wird verneint bei

  • Aufnahme in eine sozialpädagogische Fachfamilie,
  • Freundin des Stiefsohnes,
  • Freund der Stieftochter,
  • Au-pair-Unterbringung beim Lehrherrn.

Partnerschaftliche Beziehungen schließen ebenfalls ein Pflegeverhältnis aus. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Beziehung die Merkmale Versorgung und Erziehung im Sinne eines Elternverhältnisses nicht erfüllt.

Auf Dauer angelegt

2 Jahre

Das Pflegeverhältnis muss auf längere Dauer angelegt sein, damit die familiären Bande überhaupt entstehen können. Hierbei kommt es auf die Absicht der Pflegeeltern an, das Verhältnis auf längere Dauer anzulegen und nicht auf die tatsächliche Dauer. So wird weder eine unbegrenzte Aufnahme noch eine Aufnahme bis zur Volljährigkeit verlangt. In der Regel reicht ein Zeitraum von 2 Jahren.

Von nicht auf Dauer angelegten Verhältnissen geht man aus bei

  • Ferienkindern,
  • Aufnahme zur Pflege der Eltern,
  • Aufnahme des Kindes wegen auswärtigem Schulbesuch.

Aufnahme in den Haushalt der Pflegeeltern

Zusammenleben

Die Aufnahme in den Haushalt verlangt, dass das Kind in die Wohnungsgemeinschaft der Pflegeeltern tatsächlich aufgenommen wird. Diese Forderung kann auch als ...

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