Baugewerbe / 5.3.2 Leistungen ab dem 1.10.2014

Die Verknüpfung der Eingangsbauleistung unmittelbar mit einer Ausgangsbauleistung ist allerdings von Finanzverwaltung und Gesetzgeber nicht als praxisgerechte Lösung angesehen worden. Durch das "Kroatiengesetz" ist deshalb § 13 b Abs. 5 UStG mit Wirkung zum 1.10.2014 bzgl. der Bauleistungen neugefasst worden. Der Leistungsempfänger wird danach zum Steuerschuldner für eine ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung, wenn er selbst nachhaltig solche Bauleistungen ausführt. Nicht von Bedeutung ist es, ob er die erhaltene Bauleistung unmittelbar für eine eigene Bauleistung verwendet. Ob er als bauleistender Unternehmer anzusehen ist, wird dem Unternehmer von der Finanzverwaltung durch das Formular"USt 1 TG" bestätigt.

 
Wichtig

Herstellung des alten Zustands

Im Wesentlichen ist damit der Zustand wieder hergestellt worden, der bis zum 14.2.2014 (bzw. vor dem Urteil des BFH) herrschte. Allerdings wurde der Plan aufgegeben, die Bauträger ausdrücklich in die gesetzliche Regelung miteinzubeziehen. Ursprünglich war angedacht, auch die Lieferung von Grundstücken als Bauleistung zu definieren.

Grundsätzlich sind an der allgemeinen Voraussetzung – der Bauleistung als solcher – in § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG keine Änderungen vorgenommen worden; 2015 erfolgte lediglich die ergänzende Klarstellung, dass auch Betriebsvorrichtungen als Grundstück anzusehen sind. In § 13 b Abs. 5 Satz 2 UStG ist gesetzlich klargestellt worden, dass der Leistungsempfänger dann zum Steuerschuldner für eine ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung wird, wenn er selbst solche Leistungen nachhaltig ausführt. Ob die Leistung unmittelbar für eine Bauleistung verwendet wird, ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung unerheblich.

Das Gesetz enthält aber unmittelbar keine Aussage, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen ausführt. Allerdings wird gesetzlich festgeschrieben, dass davon auszugehen ist, wenn er eine von der Finanzverwaltung ausgestellte Bescheinigung[1] besitzt, die ihm diese Eigenschaft bestätigt.

 
Hinweis

Umsatzgrenze des Vorjahrs entscheidend

Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese Bescheinigung durch die Finanzverwaltung erteilt wird. Allerdings wird in der Gesetzesbegründung vorgegeben, dass die Bescheinigung auszustellen ist, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 10 % seiner weltweit ausgeführten Leistungen als Bauleistungen ausgeführt hat.

Die Finanzverwaltung hat die Definition des bauleistenden Unternehmers als Leistungsempfänger in Abschn. 13b.3 UStAE nach der Gesetzesänderung fast vollständig neu gefasst. Dabei werden inhaltlich die Vorgaben aus der Gesetzesbegründung übernommen. Es ist davon auszugehen, dass der Unternehmer als bauleistender Unternehmer anzusehen ist, wenn er mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) als Bauleistungen erbringt. Hat der Unternehmer noch keine Bauleistungen ausgeführt, muss er glaubhaft machen, dass er voraussichtlich mehr als 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen ausführen wird.

Besteht die Möglichkeit, dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen könnte, müssen die beiden Vertragsparteien unterschiedliche Anforderungen beachten. Der Unternehmer, der Bauleistungen erbringt, hat folgende Verpflichtungen:

  • Überprüfung der Eigenschaft des Leistungsempfängers, wenn zweifelhaft ist, ob der Leistungsempfänger selbst Unternehmer ist, der Bauleistungen erbringt. Er muss prüfen, ob der Leistungsempfänger eine Bescheinigung "USt 1 TG" des Finanzamts besitzt;
  • Ausstellung einer Rechnung ohne Umsatzsteuer, in der mit den Worten "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfänger" auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen wird, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 2 UStG vorliegen;
  • Beachtung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG.

Der Leistungsempfänger hat dementsprechend die folgenden Verpflichtungen:

  • Feststellung, ob er als Unternehmer anzusehen ist, der die Voraussetzung als bauleistender Unternehmer erfüllt – in diesem Fall muss er die Erteilung der Bescheinigung "USt 1 TG" bei seinem zuständigen Finanzamt beantragen;
  • Mitteilung an den leistenden Unternehmer, wenn er Unternehmer ist, der Bauleistungen erbringt und Vorlage der Bescheinigung "USt 1 TG";
  • Prüfung der Eingangsrechnungen auf Nettoausweis und Berechnung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist in der Voranmeldung anzugeben; soweit eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, kann die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden[2];
  • Beachtung der Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG.
 
Praxis-Beispiel

Auftrag an Subunternehmer

Bauunternehmer B hat mit dem Pharmakonzern P den Vertrag über die Errichtung einer neuen Produktionshalle abgeschlossen. Insgesamt ist ein Nettopreis von 10 Mio. EUR vereinbart worden. B erteilt u. a. einen Unterauftrag an den Dach...

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