Baugewerbe / 5.3.1 Leistungen bis zum 30.9.2014

Der Leistungsempfänger wird nur dann zum Steuerschuldner nach § 13 b Abs. 5 Satz 2 UStG, wenn er selbst ein Unternehmer ist, der Bauleistungen erbringt. Umstritten war die Frage, wann der Leistungsempfänger als "bauleistender Unternehmer" anzusehen ist. Die Finanzverwaltung ging früher[1] davon aus, dass der Leistungsempfänger bauleistender Unternehmer ist, wenn er im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 10 % seiner weltweit ausgeführten Umsätze als Bauleistungen ausgeführt hatte. Dabei sollte es unerheblich sein, ob die Leistung unmittelbar in eine Bauleistung eingegangen war oder nicht. Nachdem der BFH in anderem Zusammenhang den EuGH wegen der Frage der zutreffenden Umsetzung der unionsrechtlichen Ermächtigung angerufen und der EuGH[2] zwar grundsätzlich keine Bedenken gegen die Umsetzung der Regelung in Deutschland hatte, aber vorgab, dass die Anwendung rechtssicher ausgestaltet sein muss, hat sich der BFH insbesondere mit der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung auseinander gesetzt: Er hat die bisher von der Finanzverwaltung angewandte 10 %-Grenze für den leistenden Unternehmer nicht als rechtssicher angesehen, da er nicht erkennen konnte, ob und in welchem Umfang der Leistungsempfänger im Vorjahr selbst Bauleistungen ausgeführt hat.[3] Nach Auffassung des BFH konnte der Leistungsempfänger nur dann als bauleistender Unternehmer angesehen werden, wenn die empfangene Bauleistung unmittelbar in eine Bauleistung einging.

 
Wichtig

Neuregelung des BFH gilt in allen offenen Fällen vor dem 1.10.2014

Die Finanzverwaltung[4] hatte zeitnah auf die Veröffentlichung des BFH-Urteils reagiert und die Verwaltungsauffassung entsprechend angepasst.[5] Eine ausgeführte Bauleistung musste unmittelbar in eine Bauleistung des Leistungsempfängers eingehen, damit der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wurde. Ob der Leistungsempfänger ansonsten Bauleistungen ausführte und in welchem Umfang er Bauleistungen ausführte, war danach nicht mehr von Bedeutung. Die Neuregelung galt in allen noch offenen Fällen. Soweit die Beteiligten bisher aber einvernehmlich von der Übertragung der Steuerschuldnerschaft ausgegangen waren, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, konnte dies weiterhin so behandelt werden.

 
Praxis-Beispiel

Unmittelbare Verwendung für eine Bauleistung als Voraussetzung für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bis zum 30.9.2014

Bautischler B betreibt seine Bautischlerei in eigenen Räumen. Nach einem Defekt in der Heizungsanlage beschloss B im Mai 2014, durch das Heizungsbauunternehmen H eine neue Heizung einbauen zu lassen; der Einbau erfolgte im Juli 2014.

Obwohl B selbst am Markt Bauleistungen ausführt und deshalb als "bauleistender Unternehmer" angesehen werden könnte, ging die Steuerschuldnerschaft für den Einbau der neuen Heizung nicht auf B über, da die ihm gegenüber ausgeführte Bauleistung nicht unmittelbar in eine Bauleistung einging und die Leistung in der Zeit bis zum 30.9.2014 ausgeführt wurde. Steuerschuldner für den Einbau der neuen Heizung war H nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Der BFH hatte in seinem Urteil auch festgestellt, dass die Voraussetzung, ob die Leistung unmittelbar in eine Bauleistung eingeht, für den leistenden Unternehmer nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden kann – der BFH hielt dies aber für rechtssicherer als die frühere Regelung.

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