Um festzustellen, ob und wann die Umsatzsteuer entstanden ist, muss der leistende Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten gem. § 16 UStG unterliegt, die folgenden Punkte prüfen:
- Ist die Lieferung oder die sonstige Leistung schon ausgeführt worden?[1]
- Ist eine Teilleistung schon ausgeführt worden?[2]
- Ist eine Anzahlung geleistet worden?[3]
4.1.1 Ausführung der Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG
Die Umsatzsteuer entsteht bei der Sollbesteuerung grds. mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums (VAZ), in dem die Leistung ausgeführt worden ist.
Bei einer Werklieferung ist die Leistung im Regelfall dann ausgeführt, wenn die Übergabe und Abnahme des fertiggestellten Werks erfolgt und der Auftraggeber die Verfügungsmacht mit der Übergabe des fertiggestellten Werks erhält.[1] Die Abnahme des Werks von den Aufsichtsbehörden ist für den Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht von Bedeutung. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an. Insbesondere ist eine Verschaffung der Verfügungsmacht bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges Verhalten abgenommen hat und eine förmliche Abnahme entweder gar nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Eine solche schlüssige Abnahme kann z. B. durch die Benutzung des Werks erfolgen.
Abnahme dokumentieren
Insbesondere zum Jahreswechsel sollte die Abnahme des Werks dokumentiert werden, um Schwierigkeiten bei Betriebsprüfungen zu vermeiden. Dies gilt auch bei einem Steuersatzwechsel, wie bei der Werklieferung einer Photovoltaikanlage an den Betreiber zum 1.1.2023.
Eine Werkleistung ist grds. dann ausgeführt, wenn die Leistung vollendet ist. Auch hier wird die Vollendung im Regelfall durch die Abnahme des Werks dokumentiert.
Abnahme und nachträgliche Mängelbeseitigung
Auch wenn die Abnahme mit Mängeln erfolgt und sich der leistende Unternehmer verpflichtet hat, die festgestellten Mängel zu beseitigen oder Restarbeiten noch nachträglich auszuführen, liegt bereits eine Ausführung der Leistung vor, wenn das Werk vom Auftraggeber schon bestimmungsgemäß genutzt werden kann.
Abnahme durch schlüssige Handlung
Bauunternehmer B hat die schlüsselfertige Erstellung eines Eigenheims übernommen. Die Arbeiten werden im März 2023 abgeschlossen. Am 28.3.2023 werden dem Auftraggeber die Schlüssel übergeben, der Auftraggeber nutzt das Eigenheim sofort selbst. Die Abnahme mit dem Auftraggeber wird am 5.4.2023 vorgenommen. Die Endabnahme der Bauaufsicht erfolgt am 10.5.2023. Die Umsatzsteuer für die Leistung entsteht mit Ablauf des VAZ März 2023, da im März der Auftraggeber die Leistung durch schlüssige Handlung abgenommen hat.
4.1.2 Ausführung einer Teilleistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 und Satz 3 UStG
Die Umsatzsteuer entsteht für den leistenden Unternehmer auch schon dann, wenn er die geschuldete Leistung noch nicht ausgeführt, aber schon eine Teilleistung erbracht hat. Die Steuerentstehung bei Teilleistungen ist insbesondere im Baugewerbe ein erhebliches Problem. Teilleistungen setzen grds. voraus, dass es sich um eine wirtschaftlich sinnvoll teilbare Leistung handelt. Darüber hinaus muss zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Auftraggeber auch vereinbart worden sein, dass Teilleistungen ausgeführt werden sollen.[1]
Damit eine Teilleistung vorliegen kann, muss die Leistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten teilbar sein. Da dies insbesondere im Baugewerbe bei den einzelnen Gewerken Schwierigkeiten bereitet, hat die Finanzverwaltung für bestimmte Bauleistungen Abgrenzungskriterien vorgegeben.
| Abgrenzung der Teilleistungen[2] | |
|---|---|
| Art der Arbeit | Aufteilungsmaßstab |
| Erdarbeiten | Es kann eine haus- oder blockweise Aufteilung erfolgen. |
| Maurer- und Betonarbeiten | Bei Neubauten können Teilleistungen im Allgemeinen nur haus- oder blockweise bewirkt werden. Insbesondere bei herkömmlicher Bauweise und bei Skelettbauweise erscheint eine geschossweise Aufteilung grds. nicht zulässig. |
| Naturwerkstein- und Betonwerksteinplatten | Bei Objekten, die nicht miteinander verbunden sind, kann eine stückweise Aufteilung vorgenommen werden. |
| Außenputzarbeiten | Es bestehen keine Bedenken gegen eine haus- oder blockweise Aufteilung bzw. eine Aufteilung bis zur Dehnungsfuge. |
| Zimmerarbeiten | Aufteilung haus- und blockweise zulässig. |
| Dachdeckerarbeiten | Aufteilung haus- und blockweise zulässig. |
| Klempnerarbeiten | Aufteilung ist je nach Art der Arbeit haus- oder stückweise zulässig (z. B. Regenrinne mit Abfallrohr hausweise, Fensterabdeckungen (außen) stückweise). |
| Putz- und Stuckarbeiten (innen) | Gegen eine Aufteilung nach Wohnungen oder Geschossen bestehen keine Bedenken. |
| Fliesen- und Plattenlegerarbeiten | Eine Aufteilun... |
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