Aussetzung der Prüfungsanordnung wegen der Person des Prüfers
 

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers --über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus-- zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spätere Rechtsbehelfe rückgängig gemacht werden könnte.

 

Normenkette

AO 1977 § 83,AO 1977 § 197FGO § 69 Abs. 2,FGO § 69 Abs. 3

 

Link zur Entscheidung

BFH, Beschluss vom 29.04.2002, IV B 2/02

Vorinstanz: FG Hamburg vom 9. November 2001 III 515/01 (EFG 2002, 566)

Anmerkung

Bei den Antragstellern handelt es sich um Gesellschafter einer GbR, die sich mit dem Erwerb, der Bebauung und dem Verkauf von Grundbesitz befassen. Ihnen gegenüber ordnete das FA für die Jahre 1997 bis 1999 eine Außenprüfung an; als Prüfer wurde F benannt. Gegen die Prüfungsanordnung legten die Antragsteller Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die Benennung des Prüfers F wegen dessen Verhalten in einer früheren Prüfung wendeten. Das FA wies den Einspruch zurück. Über die hiergegen gerichtete Klage ist bisher noch nicht entschieden. Das FG setzte aber die Vollziehung der angefochtenen Prüfungsanordnung insoweit aus, als F mit der Durchführung der Prüfungsanordnung beauftragt war.

Dieser Entscheidung ist der BFH gefolgt; auch er ist der Auffassung, dass an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung, soweit in ihr F als Prüfer bestimmt wird, "ernstliche Zweifel" bestehen und die Vollziehung der Prüfungsanordnung demgemäß auszusetzen ist. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil v. 13.12.1994 VII R 46/94, BFH/NV 1995, 758) ist zwar gegen die Bestimmung des Betriebsprüfers kein Rechtsbehelf gegeben. Davon geht der BFH auch in seiner jetzigen Entscheidung aus. Er ist der Auffassung, dass gegen die generelle Einführung eines - der AO unbekannten - Ablehnungsrechts manches spreche. Der BFH schließt jedoch nicht aus, dass dem Stpfl. ein Recht auf gerichtliche Überprüfung hinsichtlich der Person des Prüfers dann zuzugestehen sein könnte, wenn zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Stpfl. verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spätere Rechtsbehelfe rückgängig gemacht werden könnte. Eine solche Rechtsverletzung sei u.a. dann zu befürchten, wenn der Prüfer in einer vorangegangenen Prüfung unberechtigterweise Prüfungsfeststellungen an eine Strafverfolgungsbehörde weitergegeben hat. Einen solchen Fall sieht der BFH auch im Streitfall für gegeben. Hier hatte der Prüfer F bei einer früheren Prüfung bei einem der Antragsteller aus den durch die Prüfung gewonnnen Informationen Hinweise an die Kriminalpolizei gegeben und damit ohne rechtfertigenden Grund das Steuergeheimnis (§ 30 AO) durchbrochen.

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