Auslandsbetriebsstätten in ... / 2.3.3 Dotationskapital und nicht direkt zurechenbares Fremdkapital
 

Rz. 24

Die über die direkt zurechenbaren Schulden hinausgehende Kapitalausstattung der ausländischen Betriebsstätte besteht aus dem Dotationskapital und dem nicht direkt zurechenbaren Fremdkapital.

Das der Betriebsstätte nicht direkt zurechenbare Fremdkapital berechnet sich als Differenz aus der Summe des nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts ermittelten Aktivvermögens abzüglich des Dotationskapitals und der direkt zurechenbaren Schulden. Die Ermittlung des nicht direkt zurechenbaren Fremdkapitals setzt somit die Kenntnis über die Höhe des Dotationskapitals voraus.

 

Rz. 25

Unter Dotationskapital ist das der Betriebsstätte langfristig in Form von Bar- oder Sacheinlagen zur Verfügung gestellte Eigenkapital zu verstehen. Seine konkrete Bestimmung gestaltet sich allerdings insofern als schwierig, als eine betriebswirtschaftlich fundierte Methode zur Ermittlung der notwendigen Eigenkapitalausstattung der Betriebsstätte nicht zur Verfügung steht. Lediglich bei Banken und Versicherungen gibt es gesetzliche Vorschriften über die Mindesthöhe des Dotationskapitals.[1] Ansonsten sind bei der Bestimmung des Dotationskapitals folgende Grundsätze zu beachten:

1. Das Dotationskapital bestimmt sich innerhalb der Eigenkapitalausstattung des Gesamtunternehmens als vorgegebene Größe.
2. Unabhängig vom Vorliegen eines DBA hat die Eigenkapitalausstattung der Betriebsstätte nach "arm's length"-Grundsätzen zu erfolgen. Dabei kommt der unternehmerischen Entscheidung des Stammhauses über die Kapitalausstattung der Betriebsstätte eine besondere Bedeutung zu,[2] soweit sie nicht im Widerspruch zu kaufmännischen oder wirtschaftlichen Erfordernissen steht. Anhaltspunkte für einen Missbrauch liefern die der Betriebsstätte zugewiesenen Funktionen, der ihr obliegende Geschäftsumfang und die damit verbundenen Risiken. Daraus folgt, dass auch das Fremdkapital der Betriebsstätte bis zur Höhe des steuerlich angemessenen Dotationskapitals als Eigenkapital behandelt wird.
 

Rz. 26

3. Bei der Festlegung der Kapitalausstattung der Betriebsstätte ist grundsätzlich von der direkten Methode auszugehen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dazu ein äußerer Fremdvergleich durchzuführen und insoweit auf die Kapitalausstattung eines unabhängigen Unternehmens abzustellen, das vergleichbaren Marktchancen und -risiken unterliegt.[3] Die Übernahme von branchenüblichen Kapitalanteilen ist abzulehnen, da den betriebsindividuellen Gegebenheiten des Unternehmens insofern nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
 

Rz. 27

4. Die Anwendung der von der älteren Rechtsprechung entwickelten Kapitalspiegelmethode[4] ist auf Fälle beschränkt, in denen Stammhaus und Betriebsstätte weitgehend übereinstimmende Funktionen ausführen und eine homogene Struktur aufweisen. Nach der Kapitalspiegelmethode ist für die Bestimmung des Dotationskapitals der Betriebsstätte die Eigenkapitalquote des Stammhauses maßgeblich.
5. Da die Betriebswirtschaftslehre bislang keine begründeten Aussagen zur branchen- oder funktionsgerechten Finanzierung eines Unternehmens machen konnte, gibt es keine objektiv angemessene Kapitalstruktur der Betriebsstätte.[5] Die OECD nimmt im Rahmen ihres "functionally separate entity approach" ausgiebig zum Umfang und zur Struktur der Kapitalausstattung von Betriebsstätten Stellung. Sie geht davon aus, dass sich der Umfang der Ausstattung der Betriebsstätte mit "free capital" (Kapital, das nicht zu zinsähnlichen Zahlungen führt, die im Gastland abzugsfähig wären) nach den in einer "functional and factual analysis" zu ermittelnden Funktion der Betriebsstätte, der Höhe ihrer Vermögensausstattung und den von ihr übernommenen Risiken bestimmt. Entsprechend der von der OECD favorisierten weiten Selbstständigkeitsfiktion für die Betriebsstätte sind dann auch im Rahmen der Kapitalüberlassung von Stammhaus an die Betriebsstätte sog. "dealings" anzunehmen, die fremdvergleichskonform zu bepreisen sind.
[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 24.12.1999, IV B 4 – S 1300 – 111/99, BStBl 1999 I S. 1076 ff., Tz. 4.1.3 für Banken und Tz. 4.2.2 ff. für Versicherungen. Vgl. auch BFH, Urteil v. 18.9.1996, I R 69/95, IStR 1997, S. 145 ff.
[4] Vgl. FG Freiburg v. 30.5.1962, II 310/57, EFG 1963, S. 28; FG Düsseldorf v. 13.9.1979, II 357/74 Bew, EFG 1980, S. 379.
[5] Vgl. Mutscher, Die Kapitalausstattung von Betriebsstätten im Internationalen Steuerrecht, Berlin 1997.

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