Auslandsbetriebsstätten in ... / 2.3.2 Zuordnung von Fremdkapital
 

Rz. 22

Die Zuordnung der aus direkter Fremdkapitalaufnahme der Betriebsstätte bei fremden Kreditgebern entstandenen Schulden zum Betriebsstättenvermögen gestaltet sich weitgehend unproblematisch. Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Zugehörigkeit sind der ausländischen Betriebsstätte insbesondere Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Wechselverbindlichkeiten, die auf Geschäften der Auslandsbetriebsstätte beruhen, Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer der ausländischen Betriebsstätte sowie sonstige Rückstellungen, die ausschließlich zu den Geschäften der Auslandsbetriebsstätte in Beziehung stehen, zuzuordnen. Lediglich wenn der Kreditgeber ein zu dem Gesamtunternehmen (und damit auch zu der Betriebsstätte) verbundenes Unternehmen ist,[1] muss mit einer Überprüfung der Angemessenheit der Verrechnung der Zinsen durch die Finanzverwaltung gerechnet werden.[2]

 

Rz. 23

Durchgeleitetes Fremdkapital, das nachweislich für Zwecke der Betriebsstätte aufgenommen wurde, führt zu einer Aufnahme der Verbindlichkeiten ins Vermögen der ausländischen Betriebsstätte und somit zu einer gewinnrelevanten Weiterbelastung der Zinsaufwendungen vom Stammhaus an die Betriebsstätte.[3] Allerdings sind die Anforderungen an eine Zurechnung von weitergeleitetem Fremdkapital zum Betriebsstättenvermögen nach Auffassung der Rechtsprechung streng.[4] Danach müssen die drei folgenden – allerdings nicht von der Finanzverwaltung in den Betriebsstättenerlass übernommenen – Voraussetzungen erfüllt sein, damit von einem durchlaufenden Kredit gesprochen werden kann:

  1. Der aufgenommene Kredit muss nach dem Willen der Vertragschließenden zu einem außerhalb des Betriebes des Darlehensnehmers liegenden Zweck verwendet werden.
  2. Der Darlehensnehmer muss auf eine ihm genau vorgeschriebene Weitervermittlung des Kredits und auf dessen Verwaltung beschränkt bleiben.
  3. Dem Darlehensnehmer darf aus dem Vorgang kein über die bloßen Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwachsen.

Entscheidend für die Frage, ob bei einer Fremdkapitalaufnahme eine Zweckbindung für die Betriebsstätte vorliegt, sind also Feststellungen, ob und wann der Kredit weitergegeben wurde. Dabei kommt es allein auf die objektiv feststellbaren Tatsachen der sofortigen und unmittelbaren Weitergabe, nicht dagegen auf subjektive Überlegungen zur Motivation der Kreditaufnahme an.

[1] Z. B. Tochtergesellschaft des inländischen Stammhauses.
[2] Zur Angemessenheit von Zinsen und ähnlichen Vergütungen vgl. BMF, Schreiben betr. Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen (Verwaltungsgrundsätze) v. 23.2.1983, IV C 5 – S 1341 – 4/83, BStBl 1983 I S. 218 ff., Tz. 4.

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