Für die Wirtschaft wurde eine wichtige Übergangsfrist bis 30.9.2020 beschlossen.

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1.1.2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des Jahrs aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Betroffenen Unsicherheit entstanden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Rechtsunsicherheit nun beseitigt und den Betrieben eine Übergangsfrist gewährt. Da Niemand etwas Unmögliches leisten kann, wurde eine Übergangsfrist mindestens bis zum 30.9.2020 eingeführt. Dies war dringend notwendig, um Klarheit für alle bargeldintensiven Betriebe zu schaffen. Diese Frist hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30.9.2020 verständigt.

Nun wird mit Nachdruck daran gearbeitet, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen.[1]

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