18.1 Grundsätzlich bis 30.9.2020 für alle Bundesländer

Für die Wirtschaft wurde eine wichtige Übergangsfrist bis 30.9.2020 beschlossen.

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1.1.2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des Jahrs aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Betroffenen Unsicherheit entstanden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Rechtsunsicherheit nun beseitigt und den Betrieben eine Übergangsfrist gewährt. Da Niemand etwas Unmögliches leisten kann, wurde eine Übergangsfrist mindestens bis zum 30.9.2020 eingeführt. Dies war dringend notwendig, um Klarheit für alle bargeldintensiven Betriebe zu schaffen. Diese Frist hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30.9.2020 verständigt.

Nun wird mit Nachdruck daran gearbeitet, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen.[1]

18.2 Einige Bundesländer verlängern bis 31.3.2021

Einige Bundesländer haben beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangte, dass Firmen bis Ende September 2020 manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Viele Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Einige Bundesländer schaffen deshalb jetzt durch Erlasse eigene Härtefallregelungen, um die Frist bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

Die Finanzverwaltungen werden Kassensysteme bis zum 31.3.2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn besondere Härten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden sind.

In einigen Bundesländern wird ein Härtefall generell unterstellt, wenn der betroffene Unternehmer

  • die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31.8.2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30.9.2020 nicht möglich ist oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Auskünfte hierzu erteilen die Finanzämter!

 
Bezeichnung Frist Im Jahr 2021 vernichtbare Unterlagen mit letztem Eintrag aus oder erstellt in den Jahren
Abhängigkeitsberichte 10 2010 und früher  
Abkürzungsverzeichnis, allgemein 6 2014 und früher  
Abkürzungsverzeichnis, soweit Erklärungsfunktion für Programm u. Ä. 10 2010 und früher  
Abrechnungsunterlagen (soweit Buchungsgrundlage 10 Jahre) 10 2010 und früher  
Abschlagszahlungen 10 2010 und früher  
Abschlussbuchungsbelege 10 2010 und früher  
Abschlussübersicht (falls keine Bilanz erstellt wurde) 10 2010 und früher  
Abschreibungsunterlagen 10 2010 und früher  
Abtretungserklärungen 6 2014 und früher  
Abwertungsbelege 10 2010 und früher  
Akkordunterlagen 6 2014 und früher  
Akkreditive 10 2010 und früher  
Aktenvermerke 6 2014 und früher  
Änderungsnachweis der EDV-Buchführung 10 2010 und früher  
An-, ab- und Ummeldungen Krankenkasse 6 2014 und früher  
Angebote 6 2014 und früher  
Angestelltenversicherung (Buchungsbelege) 10 2010 und früher  
Anhang 10 2010 und früher  
Anlagenkartei 10 2010 und früher  
Anlagenverzeichnis 10 2010 und früher  
Anlagevermögensbücher und -karteien 10 2010 und früher  
Anlagezu- und Abgangsmeldungen 10 2010 und früher  
Anträge auf Arbeitnehmersparzulage 6 2014 und früher  
Anzahlungsunterlagen 6 2014 und früher  
Arbeitsanweisungen für EDV-Buchführung 10 2010 und früher  
Auftragsbestätigungen 6 2014 und früher  
Auftrags- und Bestellunterlagen 6 2014 und früher  
Ausfuhrgenehmigungen 6 2014 und früher  
Ausfuhrunterlagen 6 2014 und früher  
Ausgangsrechnungen 10 2010 und früher  
Außendienstabrechnungen (Gehaltslisten) 10 2010 und früher  
Bankbelege 10 2010 und früher  
Bankbürgschaften 6 2014 und früher  
Bauakte 6 2014 und früher  
Baubücher 6 2014 und früher  
Baugenehmigung 6 2014 und früher  
Baupläne 6 2014 und früher  
Beförderungspapiere im Güterkraftverkehr 6 2014 und früher  
Beherrschungsverträge 10 2010 und früher  
Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungsträger 6 2014 und früher  
Belege (soweit Buchungsgrundlage) 1...

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