- § 138h AO definiert, was ein marktfähige Steuergestaltung ist.[1] Dieses sind Konzepte, die umsetzungsbereit sind, ohne dass sie individuell angepasst werden müssen. Hierzu normiert das Gesetz besondere Mitteilungspflichten.
- § 138i AO regelt die Benachrichtigung von Landesfinanzbehörden, da die Anzeige stets gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zu erfolgen hat.[2]
- Nach § 138j AO gilt Ähnliches gegenüber dem Zoll.[3]
- § 138k AO verpflichtet den Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zudem, diese in der Steuererklärung anzugeben.[4]
[1] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138h AO Rz. 2ff.G. Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138h AO Rz. 2ff.
[4] BMF, Schreiben v. 29.3.2021, IV A 3 – S 0304/19/10006:010, Tz. 262ff.; M. Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138k AO Rz. 1ff.
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