Gleichlautende Ländererlasse vom 11.3.2020

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl I S. 271)

2 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2018 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31. Dezember 2018 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2019 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zu den o. a. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 18. März 2019 (BStBl 2019 I S. 270) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl 2019 I S. 271) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie werden unter demselben Datum wie das dementsprechende BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben herausgegeben.

 

Anlage 1

Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Stand: 10.3.2020

               
  Nr.: Art der Verwaltungsvorschrift: Datum: Aktenzeichen Aktenplanzeichen: Fundstelle: Betreff:  
   

BMF = BMF-Schreiben

GLE = gleich lautende Ländererlasse
         
    Organisation und Verwaltung (O 1000 – O 2378)  
  1 BMF 20.06.2011

IV B 5 – O 1000/09/10507-04

DOK 2011/0048553
BStBl I 2011, 674 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz  
  2 BMF 03.04.2012

IV A 5 – O 1000/07/10086-07/

IV A 3 – S 0321/07/10004

DOK 2012/0273134
BStBl I 2012, 522 Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke  
  3 BMF 13.12.1976 Z C 3 – O 1755 – 59/76 BStBl I 1977, 33 Übertragung eines Teilbereichs der Aufgabe „Internationale Rechts- und Amtshilfe” (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG)  
  4 GLE 19.11.1996 O 2120 BStBl I 1996, 1391 Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens; hier: Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen  
  5 GLE 16.11.2010 O 2120 BStBl I 2010, 1315 Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010)  
  6 GLE 28.03.2017 O 2120 BStBl I 2017, 777 Ergänzung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO)  
  7[*] BMF 10.04.1996 IV A 7 – O 2206 – 22/96 BStBl I 1996, 386 Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO  
  8[*] BMF 20.11.2002 IV D 3 – O 2206 – 14/02 BStBl I 2002, 1333 Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO  
  9[*] BMF 14.04.2003 IV D 3 – O 2206 – 15/03 BStBl I 2003, 270 Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO  
    Bundes- und Landessteuern (S)  
    AO einschl. Vollstreckung, Strafverfahren, Steuerberatungsrecht (S 0001 – S 0625, S 0720 und S 0800 – S 0959)  
  10 BMF 01.05.2018

IV A 3 – S 0030/16/10004-21

DOK 2018/0342748
BStBl I 2018, 607 Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtli...

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