Anwendung des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württember ... / Zu § 58 LGrStG

Verfahren

(1) ¹Der Erlass der Grundsteuer wird nach § 58 Absatz 2 Satz 1 LGrStG nur auf Antrag gewährt. ²Der Antrag auf Erlass ist bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen (§ 58 Absatz 2 Satz 2 LGrStG). ³Geht der Grundsteuerbescheid für den Erlasszeitraum dem Grundstückseigentümer nicht rechtzeitig zu oder wird die Jahressteuer durch Änderungsbescheid heraufgesetzt, so endet die Antragsfrist erst mit der Rechtsbehelfsfrist für den Grundsteuerbescheid bzw. den Änderungsbescheid. ⁴Ein Grundsteueränderungsbescheid, der erst nach dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März ergeht und die zuvor für den Erlasszeitraum festgesetzte Grundsteuer heraufsetzt, eröffnet nur für einen durch diese Grundsteuererhöhung veranlassten Erlassantrag eine neue dreimonatige Ausschlussfrist im Sinne des § 58 Absatz 2 Satz 2 LGrStG (vgl. Urteil des BVerwG vom 21. September 1984, 8 C 62/82, BStl II S. 870).

(2) ¹Die Frist für den Antrag auf Erlass der Grundsteuer ist eine gesetzliche Frist. ²Sie kann deshalb nicht verlängert werden. ³Bei Versäumung der Frist ist auf Antrag unter den weiteren Voraussetzungen des § 110 AO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Steuerschuldner ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten.

(3) ¹Die Voraussetzungen des § 56 LGrStG müssen gem. § 58 Absatz 3 Satz 1 LGrStG nur einmal beantragt und nachgewiesen werden, um zunächst einen dauerhaften Erlass zu begründen. ²Der Steuerschuldner ist in den Fällen des § 56 LGrStG der Gemeinde gegenüber zur Anzeige verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für den Grundsteuererlass wegfallen oder sich der Umfang des Grundsteuererlasses ändert (§ 56 Absatz 3 Satz 2 LGrStG).

(4) ¹§ 57 Absatz 1 LGrStG enthält das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass zum Kreis der Erlassberechtigten nur diejenigen gehören, denen der Erlass im Erlasszeitraum wirtschaftlich noch zugutekommen kann. ²Das setzt voraus, dass deren wirtschaftliche Existenz im Erlasszeitraum noch nicht vernichtet ist (BVerwG, 15. April 1983 – 8 C 52.81, NVwZ 1984 Seite 311).

(5) ¹Liegen die in § 56 näher bestimmten Voraussetzungen vor, kann die Grundsteuer ganz oder zum Teil erlassen werden. ²Liegen die in § 57 LGrStG näher bestimmten Voraussetzungen vor, besteht auf den Grundsteuererlass ein Rechtsanspruch. ³In anderen Fällen können Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. V. m. § 184 Absatz 2 und 3 AO sowie nach § 227 AO in Betracht kommen.