Anwaltliche Schweigepflicht hindert nicht notwendige Angabe zu Teilnehmern und zum Anlass von Bewirtungsaufwendungen
 

Leitsatz

Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

 

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war Mitglied einer Sozietät und machte als Sonderbetriebsausgaben Bewirtungskosten geltend, die das FA wegen fehlender Angabe des Bewirtungsanlasses nur zu einem geringen Teil anerkannte. Einspruch und Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid hatten keinen Erfolg. Dagegen richtet sich die Revision des Rechtsanwalts.

 

Entscheidung

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i.d.F. des StRG 1990 muss der Steuerpflichtige Höhe und betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nachweisen, indem er schriftlich Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen angibt. Für Bewirtungen in einer Gaststätte genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen. Diese Form des Nachweises ist materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen (BFH-Urteil v. 1. 9. 1998 VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596). Ferner sind die Bewirtungsaufwendungen gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 EStG -auch in Bagatellfällen sowie bei der Sonderbetriebsgewinnermittlung von Mitunternehmern einer Personengesellschaft- einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen (vgl. BFH-Urteile v. 14. 9. 1989 IV R 122/88, BFH/NV 1990, 495); eine geordnete Belegsammlung genügt diesen Anforderungen nicht (BFH-Urteil v. 10. 3. 1988 IV R 207/85, BStBl 1988 II, 611). Danach entsprechen auch allgemeine Umschreibungen wie Geschäftsbesprechung, Akquisitionsbesprechung oder Mandatsbesprechung - wie im Streitfall - nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, weil sie keinen Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen (BFH-Urteil v. 15. 1. 1998 IV R 81/96, BStBl 1998 II, 263).

Für Rechtsanwälte kann allein wegen der anwaltlichen Schweigepflicht nichts anderes gelten. Der Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, die Besteuerungsgleichheit als ein mit Verfassungsrang ausgestattetes öffentliches Interesse und das Rechtsstaatsprinzip zu wahren, ist nämlich nach Auffassung des BFH ohne Nennung der an der Bewirtung teilnehmenden Personen und der Angabe eines konkreten Bewirtungsanlasses nicht zu erfüllen. Diese Angaben greifen auch nicht unverhältnismäßig in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten ein, weil es hinreichend durch das strafbewehrte Steuergeheimnis (§ 30 AO 1977; § 355 StGB) geschützt wird. Sie stellen auch keine Straftat gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar. Es fehlt nämlich insoweit - so der BFH - eine strafbare unbefugte Offenbarung i.S. des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, da eine -rechtfertigende - konkludente Einwilligung des jeweils an der Bewirtung teilnehmenden Mandanten angenommen werden kann. Denn wer sich von einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einem Mandatsverhältnis zum Essen einladen lässt, muss sozialadäquat damit rechnen, dass die Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht und die zu diesem Zweck steuerlich erforderlichen Formalien eingehalten werden. Bei dieser Sachlage steht dem Rechtsanwalt auch kein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977 zu, weil er durch die die konkludente Einwilligung des Mandanten in die Offenbarung gegenüber den Finanzbehörden von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden ist (§ 102 Abs. 3 Satz 1 AO 1977).

 

Hinweis

Ob fehlende Angaben zur Person des Bewirteten im Rechtsbehelfsverfahren ebenso wie nach der Rechtsprechung zur alten Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. (vgl. BFH-Urteil v. 19. 3. 1998 IV R 40/95, BStBl 1998 II, 610) auch nach der seit 1990 geltenden Gesetzeslage nachgeholt werden können (so Schmidt/Heinicke, EStG, § 4 Rz. 554 a.E.; ablehnend: Blümich/Wacker, EStG-KStG-GewStG, § 4 EStG Rz. 269) ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden und in der besprochenen Entscheidung offengelassen worden; danach können allerdings die Angaben zum Bewirtungsanlass nicht im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden, weil die gebotene klare Abgrenzung der betrieblichen von der privaten Sphäre eine fortlaufende und zeitnahe Aufzeichnung von Anfang an erfordert (vgl. auch BFH-Urteil v. 26. 10. 1988 BFH/NV 1989, 571, m.w.N.).

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 26.02.2004, IV R 50/01

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