Rz. 1127

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Scheidet ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Gewalt oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen aus, kann zur Neutralisierung der hierdurch aufgedeckten stillen Reserven eine Rücklage gebildet werden. Diese kann auf die AK eines Ersatzwirtschaftsguts übertragen werden (Minderung der AK des neuen Wirtschaftsguts; R 6.6 EStR 2012).

Das Wahlrecht zur Bildung einer Rücklage wird im Rahmen der Gewinnermittlung durch den Ansatz einer Betriebsausgabe in der Einnahmenüberschussrechnung ausgeübt. Es kann bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung, in der der Veräußerungsgewinn zu erfassen ist, ausgeübt oder geändert werden. Wurde bereits eine Einnahmenüberschussrechnung eingereicht, muss eine geänderte Einnahmenüberschussrechnung vorgelegt werden (BFH, Beschluss v. 11.6.2014, IV B 46/13, BFH/NV 2014 S. 1369).

 

Rz. 1128

Rücklage nach § 6c EStG i. V. m. § 6b EStG:

Der Gewinn aus der Veräußerung von Gebäuden oder Grund und Boden sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften kann unter den Voraussetzungen des § 6b EStG durch die Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut oder die Bildung einer Rücklage und späterer Übertragung neutralisiert werden.

Hat ein Steuerpflichtiger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einnahmen­überschussrechnung ausgeübt, so ist sein (Hilfs-)Antrag auf eine "Rücklage nach § 6b EStG in Höhe des Veräußerungsgewinns" dahin gehend auszulegen, dass er eine Neutralisierung des Gewinns durch einen Abzug nach § 6c Abs. 1 EStG begehrt. Die für die § 6c-EStG- oder § 6b-EStG-Rücklage erforderliche Dokumentation kann auch noch im Klageverfahren geschaffen oder dargelegt werden (BFH, Urteil v. 30.1.2013, III R 72/11, BFH/NV 2013 S. 1290).

 

Rz. 1129

Die Fristen, in denen die Übertragung zulässig ist, betragen:

  • bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung: ein Jahr, bei Grundstücken vier Jahre, bei neu hergestellten Gebäuden sechs Jahre. Eine Verlängerung der Frist von einem Jahr auf bis zu vier Jahre ist möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten ist, aber aus besonderen Gründen noch nicht durchgeführt werden konnte. Eine Verlängerung auf bis zu sechs Jahre ist möglich, wenn die Ersatzbeschaffung i. Z. m. der Neuherstellung eines Gebäudes erfolgt (R 6.6 Abs. 4 EStR 2012).
  • bei der Rücklage nach § 6b EStG vier Jahre, bei neu hergestellten Gebäuden sechs Jahre, wenn mit der Herstellung vor dem Schluss des vierten Jahres begonnen worden ist (§ 6b Abs. 3 EStG).

Siehe auch OFD Frankfurt/M., Verfügung v. 9.8.2010, S 2139 A – 16 – St 210 betr. Ermittlung der Reinvestitionsfrist (§ 6b EStG) bei Rumpfwirtschaftsjahren.

 

Rz. 1130

Wird das Ersatzwirtschaftsgut nicht innerhalb des Reinvestitionszeitraums (→ Tz 1129) angeschafft oder erfolgt keine wirksame Übertragung, muss die Rücklage erfolgswirksam aufgelöst werden. Der Auflösungsbetrag ist als Betriebseinnahme zu erfassen. Bei der Rücklage nach § 6b EStG (→ Tz 1128) kommt ein fiktiver Gewinnzuschlag von 6 % hinzu.

Es wird widerlegbar vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Wird festgestellt, dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist, ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen (BFH, Urteil v. 12.1.2012, IV R 4/09, BFH/NV 2012 S. 1035).

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