Es war von Beginn an beschlossen[1]: Die Absenkung des Regelsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. die des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf 5 % soll nur befristet erfolgen und zum 31.12.2020 enden. Damit müssen sich leistende Unternehmer und Leistungsempfänger zum 1.1.2021 auf dann wieder angehobene Steuersätze von 19 % und 7 % einstellen. Da wegen des ausreichenden zeitlichen Vorlaufs die technischen Umstellungsprobleme zum 1.1.2021 besser in den Griff zu bekommen sein werden, als dies bei der überraschenden Absenkung zum 1.7.2020 der Fall war, werden sich die Fragen zum 1.1.2021 auf zwei Punkte konzentrieren:
- Bei nicht (voll) zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern wird das Interesse darauf gerichtet sein, Leistungen möglichst noch zum abgesenkten Steuersatz bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund von Kapazitätsengpässen (z. B. Lieferung von Elektrofahrzeugen) oder längeren Leistungszeiträumen (z. B. Baumaßnahmen) eine Leistungserbringung nicht bis zum 31.12.2020 sichergestellt werden kann, stellt sich die Frage der Gestaltung zur Sicherung des abgesenkten Steuersatzes.
- Bei voll vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängern wird die zutreffende Abgrenzung und Rechnungsausstellung bei über den Stichtag hinaus erbrachten Leistungen im Vordergrund stehen. Auch gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Steuersatzabsenkung zum 1.7.2020 können sich im Einzelfall Schwierigkeiten bei der systematischen Abgrenzung ergeben, die dann das Risiko einer Nachbelastung für den leistenden Unternehmer mit Umsatzsteuer oder die Gefährdung des Vorsteuerabzugs bei dem Leistungsempfänger nach sich ziehen.
Die Finanzverwaltung hatte sich mit einem umfassenden BMF-Schreiben[2] zur Umsetzung der Steuersatzabsenkung zum 1.7.2020 geäußert. In diesem Schreiben sind auch Hinweise zur Wiederanhebung der Umsatzsteuer enthalten gewesen. Dieses Schreiben war aber – auch mit den dort enthaltenen Vereinfachungsregelungen – darauf ausgerichtet gewesen, den betroffenen Unternehmern Erleichterungen bei der Steuersatzabsenkung zu gewähren. Umfassende Festlegungen für die Wiederanhebung der Umsatzsteuer zum 1.1.2021 waren dort nicht enthalten. Mit einem ergänzenden Schreiben vom November 2020 hat die Finanzverwaltung weitere Hinweise und Vereinfachungsregelungen veröffentlicht, die sowohl für die Steuersatzabsenkung als auch für die Wiederanhebung der Steuersätze zum 1.1.2021 gelten sollen. Ein ausschließlich auf die Steuersatzanhebung zum 1.1.2021 ausgerichtetes BMF-Schreiben ist damit nicht zu erwarten.
Nur bedingte Übertragung von Vereinfachungsregelungen und Präzisierung durch das BMF
In Einzelfällen war fraglich, ob Vereinfachungsregelungen aus der Steuersatzabsenkung auf die Steuersatzanhebung zum 1.1.2021 übertragbar sind. So hatte es die Finanzverwaltung für Gastronomiebetriebe in der Nacht vom 30.6. zum 1.7.2020 ermöglicht, schon den abgesenkten Steuersatz für alle ausgeführten Leistungen anzuwenden. Dies entsprach auch dem Interesse der Betriebe, schon von der Absenkung des Steuersatzes zu partizipieren. Eine Übertragung dieser Vereinfachungsregelung auf die Nacht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 konnte aber nicht den wirtschaftlichen Interessen der Gastronomiebetriebe entsprechen, wenn – gerade in der Silvesternacht – aus Vereinfachungsgründen dann schon der wieder angehobene Steuersatz von 19 % (Getränke) bzw. 7 % (Speisen) angewendet werden soll. Bei den früheren Steuersatzanhebungen hatte die Finanzverwaltung[3] es ermöglicht, in der Nacht zum höheren Steuersatz insgesamt noch den (alten) niedrigeren Steuersatz anzuwenden. In den ergänzenden Hinweisen vom 4.11.2020 stellt die Finanzverwaltung[4] nun klar, dass in der Nacht vom 31.12.2020 zum 1.1.2021 aus Vereinfachungsgründen noch die abgesenkten Steuersätze zur Anwendung kommen können. Darüber hinaus erscheint eine bisher nicht gekannte Großzügigkeit die Finanzverwaltung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ergriffen zu haben: Entgegen der bei früheren Steuersatzanhebungen vertretenen Rechtsauffassung soll diese (für die Unternehmen günstige) Vereinfachungsregelung auch auf die Beherbergungen und damit zusammenhängenden Leistungen in der Silvesternacht gelten.
Grundsätzlich gilt:
- Regelsteuersatz: Für alle vom 1.7. bis 31.12.2020 ausgeführten Umsätze gilt der abgesenkte Regelsteuersatz von 16 %[5] und für alle dem Grunde nach dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze, die ab dem 1.1.2021 ausgeführt werden, gilt dann wieder der Steuersatz von 19 %.
- Ermäßigter Steuersatz: Für alle vom 1.7. bis zum 31.12.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der abgesenkte ermäßigte Steuersatz von 5 %[6] und für alle ab dem 1.1.2021 ausgeführten Umsätze dann wieder der Steuersatz von 7 %.
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