Anhang zu § 8: ABC der verd... / Invalidenrente

Die einschränkenden Regelungen, die bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für Pensionszusagen hinsichtlich des Pensionierungsalters gelten, sind auf Invalidenrenten nicht anzuwenden. Wird der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer arbeitsunfähig, hat er keine andere Wahl, als seine Tätigkeit und damit sein Gehalt aufzugeben und die Rente in Anspruch zu nehmen. Es liegt daher eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass die Rente bei Eintritt der Voraussetzungen in Anspruch genommen und die Kapitalgesellschaft daher belastet wird. Die Rückstellung ist daher entsprechend der Zusage zu bilden.[1]

Die Zusage der Invalidenrente muss für die Kapitalgesellschaft allerdings finanzierbar sein. Dazu sind die Grundsätze für die Pensionszusage[2] entsprechend anzuwenden. Außerdem muss die Zusage der Invalidenrente angemessen sein. Eine Invalidenrente i. H. v. 75 % der Bruttobezüge ohne dienstzeitabhängige Abschläge gegenüber der Altersrente ist übermäßig und daher unangemessen.[3] Von dem Höchstbetrag von 75 % der Bruttobezüge sind daher Abschläge im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit verglichen mit der zu erwartenden Dienstzeit bis zu dem regelmäßigen Pensionierungsalter zu machen. Angemessen ist die Zusage einer Invalidenrente auf jeden Fall in der Höhe, in der sie aus den durch die Zusage ersparten Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden kann. Das schließt jedoch eine höhere Invalidenrente nicht aus; ihre Angemessenheit ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.[4] Ist die Zusage der Invalidenrente unangemessen, ist sie nicht in vollem Umfang, sondern nur in Höhe des unangemessenen Teils eine verdeckte Gewinnausschüttung.[5]

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