Anhang nach HGB: Inhalt des... / 7.3.1.12 Verwendung von Beträgen aus Kapitalherabsetzungen und Auflösungen von Gewinnrücklagen

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften

Zitat

AktG § 240

Der aus der Kapitalherabsetzung gewonnene Betrag ist in der Gewinn- und Verlustrechnung als „Ertrag aus der Kapitalherabsetzung” gesondert, und zwar hinter dem Posten „Entnahmen aus Gewinnrücklagen”, auszuweisen. Eine Einstellung in die Kapitalrücklage nach § 229 Abs. 1 und § 232 ist als „Einstellung in die Kapitalrücklage nach den Vorschriften über die vereinfachte Kapitalherabsetzung” gesondert auszuweisen. Im Anhang ist zu erläutern, ob und in welcher Höhe die aus der Kapitalherabsetzung und aus der Auflösung von Gewinnrücklagen gewonnenen Beträge

  1. zum Ausgleich von Wertminderungen,
  2. zur Deckung von sonstigen Verlusten oder
  3. zur Einstellung in die Kapitalrücklage

verwandt werden.

Erleichterungen

Kleine Gesellschaften sind nach § 240 Satz 4 AktG von der Berichtspflicht befreit.

Kategorisierung und Vorjahresangabe

Die Berichtspflicht zur Verwendung von Beträgen, die sich bei der berichtenden Gesellschaft aus einer Kapitalherabsetzung und aus Auflösungen von Gewinnrücklagen ergeben, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.

Anwendungsbereich

Obwohl die Gesetzesformulierung des § 240 AktG nur auf die in § 229 Abs. 1 AktG genannten Zwecke der vereinfachten Kapitalherabsetzung Bezug nimmt, gilt sie übergreifend für alle Arten der Kapitalherabsetzung durch die berichtende AG oder KGaA.

Inhaltliche Abgrenzung der Berichtspflicht

Nach § 240 Satz 1, 2 AktG ist in Fällen einer Kapitalherabsetzung die Ergebnisverwendungsrechnung gem. § 158 AktG (siehe dazu Kapitel 7.3.2) um bestimmte Posten zu erweitern. In Ergänzung dazu fordert § 240 Satz 3 AktG im Anhang eine Erläuterung, für welche(n) der genannten Zwecke (Ausgleich von Wertminderungen, Deckung sonstiger Verluste, Einstellung in die Kapitalrücklage) die Kapitalherabsetzungsbeträge und außerdem etwaige Beträge aus der Auflösung von Gewinnrücklagen verwendet wurden. Liegt eine Verwendung für mehr als einen Zweck vor, sind die Beträge entsprechend aufzugliedern. Das folgende Beispiel aus der Berichtspraxis beinhaltet eine sachgerechte Darstellung.

Zitat

Praxisbeispiel

Die im Rahmen der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien gemäß § 237 AktG entstandene Kapitalrücklage gemäß § 237 Abs. 5 AktG in Höhe von 37,1 Mio. EUR wurde zur Reduzierung des Bilanzverlustes in voller Höhe entnommen.

metabo Aktiengesellschaft, Nürtingen, Jahresabschluss zum 31.12.2012

Werden Verluste in Einklang mit § 150 Abs. 3, 4 AktG aus der Auflösung einer bestehenden Kapitalrücklage gedeckt, ist darüber nach dem Wortlaut des § 240 Satz 3 AktG im Anhang nicht zwingend zu berichten.

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