Anhang nach HGB: Inhalt des... / 6.8 Ausschüttungsgesperrte Beträge

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften

Zitat

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben

Ferner sind im Anhang anzugeben:

28. der Gesamtbetrag der Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8, aufgegliedert in Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Beträge aus der Aktivierung latenter Steuern und aus der Aktivierung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert

Erleichterungen

Die Berichtspflicht nach § 285 Nr. 28 HGB steht in Zusammenhang mit der durch § 268 Abs. 8 HGB geregelten Ausschüttungssperre, dessen Anwendungsbereich auf Kapitalgesellschaften beschränkt ist[1]. Somit ist auch die Anhangangabe allein auf die Verhältnisse von Kapitalgesellschaften zugeschnitten, mit der Folge, dass voll haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften davon ausgenommen sind.

Nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB sind kleine (Kapital-)Gesellschaften von der Pflicht zur Angabe der ausschüttungsgesperrten Beträge gem. § 285 Nr. 28 HGB befreit.

Kategorisierung und Vorjahresangabe

Die Berichtspflicht, die die ausschüttungsgesperrten Beträge betrifft, ist eine originäre Pflichtangabe, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen ist. Deshalb sind keine Vergleichswerte für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben. Ebenso bedarf es keiner Fehlanzeige in Fällen, in denen keine Sachverhalte vorliegen, die eine Ausschüttungssperre begründen[2].

Inhaltliche Abgrenzung der Berichtspflicht

§ 268 Abs. 8 HGB beinhaltet für Fälle der Aktivierung von selbst geschaffenen Vermögensgegenständen des immateriellen Anlagevermögens, aktiven latenten Steuern sowie der Aktivierung von Vermögensgegenständen aus verrechneten Altersversorgungsverpflichtungen zum beizulegenden Zeitwert eine Ausschüttungssperre. § 285 Nr. 28 HGB ergänzt diese Regelung, indem im Anhang

  • der zum Abschlussstichtag ausschüttungsgesperrte Gesamtbetrag anzugeben ist und
  • eine Aufgliederung dieses Betrags in die Teilbeträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Anlagegegenstände, aus latenten Steuern und aus der Zeitbewertung von Vermögensgegenständen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB vorzunehmen ist.

Anzugeben sind die in der Bilanz ausgewiesenen Beträge der drei genannten Bilanzposten abzüglich der jeweils zugehörigen passiven Steuerlatenzen, die den ausschüttungsgesperrten Betrag mindern. Werden z. B. Entwicklungskosten für selbst geschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens aktiviert, ergeben sich daraus passive Steuerlatenzen, da § 5 Abs. 2 EStG für steuerliche Zwecke eine sofortige aufwandswirksame Erfassung vorsieht; sie verringern den ausschüttungsgesperrten Betrag[3].

Ist mehr als ein Bilanzposten betroffen, bietet sich mit Blick auf die Übersichtlichkeit eine tabellarische Angabe in Form eines „Ausschüttungssperrspiegels” an[4]. Dieser kann bspw. die folgende Form haben:

 

Musterformulierung

Ausschüttungsgesperrte Beträge

 
  Bilanzausweis (EUR) Passive Steuerlatenz (EUR) Sperrbetrag (EUR)
Selbst geschaffenes immaterielles Anlagevermögen
Aktive latente Steuern
Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
Summe

Alternativ, insb. wenn eine Ausschüttungssperre nur aus einem Posten resultiert, kommt eine Berichterstattung in Textform in Betracht, die bspw. den folgenden Inhalt haben kann:

 

Musterformulierung

Ausschüttungsgesperrte Beträge

Das im Rahmen von Pensionsrückstellungen bestehende Deckungsvermögen wurde mit den korrespondierenden Pensionsverpflichtungen verrechnet. Der daraus entstehende aktive Überhang i. H. v. … EUR wird gesondert ausgewiesen. Abzüglich darauf entfallender passiver Steuerlatenzen von … EUR sind gem. § 268 Abs. 8 HGB … EUR zur Ausschüttung gesperrt.

Sofern im Fall eines saldierten Ausweises der latenten Steueransprüche und -verpflichtungen der Bilanzausweis nur den aktiven Überhang zeigt, der ausschüttungsgesperrte Betrag aus der Aktivierung latenter Steuern also um passive latente Steuern gemindert ist, empfiehlt sich eine Erläuterung der Zusammensetzung des Bilanzausweises[5]. Unabhängig vom Ausweis der Steuerlatenzen gem. § 274 Abs. 1 Satz 3 HGB (brutto oder netto) ist nach § 285 Nr. 28 HGB jedoch nur der Aktivüberhang angabepflichtig[6].

Betragsangaben zu den auf die ausschüttungsgesperrten Aktivposten entfallenden passiven Steuerlatenzen sind vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung somit nicht zwingend und in der Berichtspraxis, wie die folgenden Beispiele illustrieren, zumindest auch nicht die Regel.

Zitat

Praxisbeispiel

Aufgrund der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens besteht nach § 268 Abs. 8 HGB eine Ausschüttungssperre in Höhe von TEUR 284.

ZAHORANSKY AG, Todtnau, Jahresabschluss zum 31.12.2014

Zitat

Praxisbeispiel

Der zur Ausschüttung gesperrte Betrag im Sinn des § 268 Abs. 8 HGB beläuft sich auf 316 TEUR. Er setzt sich wie folgt zusammen:

 
  TEUR
Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens abzüglich der hierauf entfallenden passiven latenten Ste...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge