Anhang nach HGB: Inhalt des... / 6.1.3 Mutterunternehmen

Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften

Zitat

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben

Ferner sind im Anhang anzugeben:

14. Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie der Ort, wo der von diesem Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhältlich ist;

14a. Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie der Ort, wo der von diesem Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhältlich ist;

Zitat

HGB § 291 Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen

(2) Der Konzernabschluss und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben befreiende Wirkung, wenn

4. der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens folgende Angaben enthält:

  1. Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstellt,
  2. einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, und,
  3. eine Erläuterung der im befreienden Konzernabschluss vom deutschen Recht abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden.

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HGB § 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

(2) Die befreiende Wirkung tritt nur ein, wenn im Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens die in § 291 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Angaben gemacht werden und zusätzlich angegeben wird, nach welchen der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Vorgaben sowie gegebenenfalls nach dem Recht welchen Staates der befreiende Konzernabschluss und der befreiende Konzernlagebericht aufgestellt worden sind. Im Übrigen ist § 291 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Erleichterungen

Nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB können die Angaben zum Mutterunternehmen, das den Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt (Nr. 14), bei kleinen Gesellschaften gänzlich wegfallen. Außerdem dürfen kleine Gesellschaften die Angaben zum Mutterunternehmen, das den Konzernabschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt (Nr. 14a) ohne Nennung des Ortes machen, an dem dieser erhältlich ist.

Die Nennung eines Mutterunternehmens kann dessen eigene Berichterstattung über den Anteilsbesitz nach § 285 Nr. 11 HGB unterlaufen, falls das Mutterunternehmen die Befreiung nach § 286 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB zur Vermeidung erheblicher Nachteile in Anspruch genommen hat (siehe dazu Kapitel 6.1.1). Damit sich die berichtende Gesellschaft nicht als dem Mutterunternehmen zugehörig offenbaren muss und auf diese Weise die beabsichtigte Schutzwirkung der Erleichterungsnorm aushöhlt, ist es über den gesetzlichen Wortlaut hinaus vertretbar, auf die Berichterstattung gem. § 285 Nr. 14, 14a HGB unter analoger Anwendung des § 286 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB zu verzichten[1].

Kategorisierung und Vorjahresangabe

Die Berichtsgegenstände des § 285 Nr. 14, 14a HGB und der §§ 291 Abs. 2 Nr. 4, 292 Abs. 2 Satz 1 HGB, die bestimmte Angaben zu den Mutterunternehmen betreffen, sind originäre Pflichtangaben, die ausdrücklich für den Anhang vorgesehen sind. Deshalb sind keine Vergleichsinformationen für die vorangegangene Berichtsperiode anzugeben.

Inhaltliche Abgrenzung der Berichtspflicht

 

Vorbemerkungen

Die Berichtspflicht des § 285 Nr. 14, 14a HGB (Angaben zu konzernrechnungslegungspflichtigen Mutterunternehmen) betrifft grundsätzlich alle Gesellschaften, die einen Anhang aufstellen müssen, unabhängig davon, ob sie wiederum selbst

  • als Mutterunternehmen eines Teilkonzerns i. S. d. § 290 HGB zu klassifizieren sind,
  • nach den §§ 290 ff. HGB zur Konzernrechnungslegung verpflichtet sind oder
  • einen (freiwilligen oder pflichtmäßigen) Konzernabschluss tatsächlich aufstellen.

Die Erweiterung der Berichtspflicht gemäß den §§ 291 Abs. 2 Nr. 4, 292 Abs. 2 Satz 1 HGB (Angaben zur Befreiung von der Teilkonzernrechnungslegungspflicht) ist dagegen an die Inanspruchnahme der Befreiungsregelung der §§ 291, 292 HGB gekoppelt. Sie setzt voraus, dass die berichtende Gesellschaft zwar grundsätzlich zur (Teil-)Konzernrechnungslegung verpflichtet ist, davon aber absieht, weil auf einer übergeordneten Ebene der Konzernhierarchie ein sog. befreiender Konzernabschluss aufgestellt wird.

Berichtsobjekt

Der Wortlaut der einschlägigen Vorschriften fordert Angaben zu bestimmten Mutterunternehmen. Die grundlegende Voraussetzung für die Berichtspflicht ist somit das Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses i. S. d. § 290 HGB[2]. Ist die berichtende Gesellschaft als ein bloßes Beteiligungsunternehmen i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB, Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 HGB) oder (typisches) assoziiertes Unternehmen (§ 311 HGB) einzustufen, kommt die Angabepflicht also grundsätzlich nicht zum Tragen.

Die zweite wesentliche Voraussetzung is...

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