Anhang nach HGB / 4.8 Nicht zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossene Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
 

Rz. 239

Die Angabepflicht des § 285 Nr. 21 HGB beruht auf der Umsetzung von Art. 43 Abs. 1 Nr. 7b der Bilanzrichtlinie in der Fassung der Abänderungsrichtlinie (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Buchstabe r und Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2013/34/EU).[1] Der Begriff der nahestehenden Unternehmen und Personen ist nicht im HGB definiert. Zur Auslegung ist aufgrund der mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz bezweckten Annäherung an die internationalen Rechnungslegungsstandards auf den entsprechenden IAS 24 zurückzugreifen.[2]IAS 24.9 führt die folgenden unter die Berichterstattungspflicht des IAS 24 fallenden Tatbestände einzeln auf. Allgemein ausgedrückt lassen sich jedoch nahestehende Unternehmen und Personen als solche definieren, die

  • das berichterstattende Unternehmen – ggf. mit Dritten – kontrollieren, mit anderen gemeinsam führen oder maßgeblich beeinflussen oder
  • die der Kontrolle, der gemeinsamen Führung mit Dritten oder einem maßgeblichen Einfluss durch das berichterstattende Unternehmen unterliegen.[3]
 

Rz. 240

Der in § 285 Nr. 21 HGB verwendete Begriff des Geschäfts ist umfassend in einem funktionalen Sinne zu interpretieren. Hierzu zählen nicht nur alle Rechtsgeschäfte, sondern auch andere Maßnahmen, die eine unentgeltliche oder entgeltliche Übertragung oder Nutzung von Vermögensgegenständen oder Schulden zum Gegenstand haben, mit anderen Worten alle Transaktionen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, die sich auf die Finanzlage des Unternehmens auswirken können.[4]

 

Rz. 241

Die Angabepflicht wird in § 285 Nr. 21 HGB auf die Fälle beschränkt, in denen Geschäfte nicht zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen werden. Hierbei ist stets auf den Drittvergleich abzustellen; d. h., marktunübliche Bedingungen sind anzunehmen, wenn die dem Geschäft bzw. der Transaktion zugrunde liegenden Konditionen nicht mit einem unabhängigen fremden Dritten zu erreichen gewesen wären.[5] Die Berichterstattung über zu marktunüblichen Bedingungen abgeschlossene Geschäfte umfasst aufgrund der neutralen Formulierung im Vergleich mit unabhängigen fremden Dritten zu erreichende Geschäftsergebnisse vorteilhafte wie nachteilige Geschäfte für das berichterstattende Unternehmen.

 

Rz. 242

Die zu marktunüblichen Bedingungen abgeschlossenen Geschäfte müssen nicht einzeln berichtet werden; eine Zusammenfassung der Informationen über die Geschäfte nach Geschäftsarten ist zulässig, sofern nicht ausnahmsweise die getrennte Angabe für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist.[6] Die Berichterstattung des § 285 Nr. 21 HGB bezieht sich auf

  • die Art der Beziehung (insbesondere Geschäft, Geschäftsart),
  • den Wert der Geschäfte sowie
  • weitere Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind (hierbei ist insbesondere an die Laufzeit von Geschäften bei Dauerschuldverhältnissen zu denken).
 

Rz. 243

Von der Angabepflicht sind alle Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen ausgenommen (§ 285 Nr. 21 Hs. 2 HGB). Diese Freistellung bewirkt gerade für Konzerne mit umfangreichen gegenseitigen Liefer- und Leistungsverflechtungen eine erhebliche Entlastung.[7]

 

Rz. 244

§ 285 Nr. 21 HGB fordert jedoch keine Angabe über die mit den einzelnen Gruppen von nahestehenden Unternehmen und Personen getätigten und nicht zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossenen Transaktionen. Eine solche Angabepflicht lässt sich auch nicht aus den weiteren Angaben ableiten, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind.[8] Allenfalls lässt sich eine gesonderte Angabepflicht einzelner Transaktionen mit einem einzigen nahestehenden Unternehmen oder einer einzigen nahestehenden Person oder einer bestimmten Gruppe von nahestehenden Unternehmen oder Personen aus § 285 Nr. 21 3. Halbsatz HGB herleiten, sofern die getrennte Angabe ausnahmsweise für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage notwendig ist.

 

Rz. 245

Die Angabepflicht des § 285 Nr. 21 HGB ist in vollem Umfang von großen Kapitalgesellschaften (einschließlich großen Kapitalgesellschaften & Co.) zu erfüllen.

Mittelgroße Kapitalgesellschaften (einschl. mittelgroße Kapitalgesellschaften & Co.) können sich gem. § 288 Abs. 2 Satz 3 HGB auf die Angaben zu den Geschäften beschränken, die direkt oder indirekt mit einem Gesellschafter, Unternehmen, an denen die Gesellschaft selbst eine Beteiligung hält, oder Mitgliedern des Geschäftsführungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans abgeschlossen wurden.

Kleine Kapitalgesellschaften (einschl. kleine Kapitalgesellschaften & Co.) sind nach § 288 Abs. 1 Nr. 1 HGB generell von der Angabepflicht des § 285 Nr. 21 HGB befreit.

[1] Die folgenden Ausführungen lehnen sich an: Kirsch, StuB 2008, S. 882  f.
[2] Ebenso IDW RS HFA 33, IDW-Fachnachrichten 2010, S. 483, Tz. 8.
[3] Vgl. Hoffmann, in Lüdenbach/Hoffmann, Haufe IFRS Kommentar, 6. Aufl. 2008, § 30 Rz. 8. Zu einer Einzelaufzählung vgl. z. B. Müller, in Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019,...

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