Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.9.2 Gerichtliche Zuständigkeit und Anwaltszwang

Für Schadenersatzansprüche aus Amtshaftung ist der Zivilrechtsweg eröffnet (vgl. Art. 34 Satz 3 GG). Erstinstanzlich zuständig ist – unabhängig vom Streitwert – ausschließlich die Amtshaftungskammer des Landgerichts (§ 40 Abs. 2 VwGO, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG).

Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Behörde, die den Fiskus in der konkreten Sache zu vertreten hat^[1], ihren Sitz hat (§ 18 ZPO). Eine weitere örtliche Zuständigkeit ergibt sich für das Landgericht, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen worden ist (§ 32 ZPO). Sind mehrere Gerichtsstände begründet, hat der Kläger ein Wahlrecht (§ 35 ZPO).

Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO).

[1] Itzel/Schwall, Verfahrens- und Prozessrecht in Amts-, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren, 2014, Rz. 186.