Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.4.2 Fahrlässige Amtspflichtverletzung

Der Regelfall ist die fahrlässige Amtspflichtverletzung. Es gilt der zivilrechtliche Fahrlässigkeitsmaßstab. Danach handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB), wobei auf die im Verkehr erforderliche, nicht auf die in der betreffenden Verwaltung übliche oder die nach dem Leistungsniveau des individuellen Amtsträgers zu erwartende Sorgfalt abzustellen ist. Die Fahrlässigkeit wird an denjenigen Kenntnissen und Einsichten gemessen, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind. Entscheidend sind Kenntnis und Fertigkeiten des pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten. Jeder Beamte muss die für sein Amt erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Amtspflichtwidriges Verhalten kann nicht damit entschuldigt werden, dass es von einem jungen oder noch unerfahrenen Amtsträger an den Tag gelegt wurde. Auch die häufig bemängelte unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Finanzverwaltung hat keinen Einfluss auf die Vorwerfbarkeit der Amtspflichtverletzung. Eine Reduzierung der Sorgfaltspflicht resultiert daraus nicht.

Für Finanzbeamte ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil sie durch ihre Tätigkeit selbst Vollstreckungstitel schaffen können.

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