Altlastensanierung / 2.1 Allgemeines

Erlangt die zuständige Behörde von der Schadstoffbelastung eines Grundstücks und der dadurch bedingten Sanierungsverpflichtung Kenntnis, ist ab diesem Zeitpunkt regelmäßig ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung zu rechnen.^[1] Es kann nach R 5.7 Abs. 2 EStR 2012 eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:^[2]

• es muss sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem anderen oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handeln;^[3]
• die Verpflichtung muss vor dem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein;
• es muss mit einer Inanspruchnahme aus einer nach ihrer Entstehung oder Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sein und
• die Aufwendungen dürfen in künftigen Wirtschaftsjahren nicht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut führen.

[1] BFH, Urteil v. 19.11.2003, I R 77/01, BStBl 2010 II S. 482.

[2] Vgl. auch BMF, Schreiben v. 11.5.2010, IV C 6-S 2137/07/10004, BStBl 2010 I S. 495, Rz. 1.

[3] Vgl. hierzu auch Hageböke, Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen am Beispiel der Netzbetreiberpflichten nach §§ 11 ff., 29 EnWG (Teil I), FR 2017 S. 357; ders., Rückstellungen für Betreiberpflichten nach §§ 11 ff., 49 EnWG (Teil II), FR 2017 S. 412.