Altersvorsorge-Durchführungsverordnung / § 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen [Bis 15.01.2009: Verfahren der Datenübermittlung]

(1)^[2] Die Übermittlung der Datensätze hat durch Datenfernübertragung zu erfolgen.

Bis 28.12.2007:

(1) ¹Die Übermittlung der Datensätze hat durch Datenfernübertragung zu erfolgen. ²Auf Antrag kann die zentrale Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) ausnahmsweise die Übersendung automatisiert verarbeitbarer Datenträger zulassen. ³Sie kann die Zulassung der Übersendung dieser Datenträger mit Auflagen verbinden.

(1a)^{[3] 1}Bei der elektronischen Übermittlung sind die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. ²Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen und die dazugehörige Dokumentation werden über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt.

(2) ¹Werden Mängel festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann die Übernahme der Daten abgelehnt werden. ²Der Absender ist über die Mängel zu unterrichten.

(3) Die technischen Einrichtungen für die Datenübermittlung stellt jede übermittelnde Stelle für ihren Bereich bereit.

[1] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 08.01.2009. Anzuwenden ab 16.01.2009.

[2] Abs. 1 geändert durch Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007. Anzuwenden ab 29.12.2007.

[3] Abs. 1a eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 08.01.2009. Anzuwenden ab 16.01.2009.