Einführung

Volltext des Schreibens: BBL2018-39-1 unter www.betriebs-berater.de

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. h; KAGB §1 Abs. 2, Abs. 3, § 284; InvStG § 1 Abs. 1b S. 2 Nr. 2, § 26

1 BB-Kommentar

"Die praxisgerechte Sonderregelung für Spezial-Investmentvermögen wahrt den umsatzsteuerlichen Status quo"

1.1 Problem

Im InvStRefG (BGBl. I 2016, 1730) wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2018 auch die Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG neu gefasst. Die Vorschrift nimmt derzeit noch auf die investmentsteuerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere § 1 Abs. 1b InvStG) Bezug, indem die Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. InvStG umsatzsteuerfrei gestellt wird. Diese Verknüpfung entfällt mit Inkrafttreten des InvStRefG.

Künftig ist die Steuerbefreiung der Verwaltungsleistungen an den aufsichtsrechtlichen Status des Investmentvermögens sowie an bestimmte Ausgestaltungsmerkmale geknüpft. Danach ist die Verwaltung von OGAW i. S. d. § 1 Abs. 2 KAGB sowie von mit diesen vergleichbaren AIF i. S. d. § 1 Abs. 3 KAGB umsatzsteuerbefreit. Die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. d. VAG bleibt unverändert steuerfrei.

Das vorliegende BMF-Schreiben konkretisiert mit einer Neufassung von Abschn. 4.8.13 UStAE nun u. a. die Kriterien, anhand derer die Prüfung der Vergleichbarkeit eines AIF mit OGAW durchzuführen ist.

1.2 Zusammenfassung

Das BMF nutzt die Neufassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG, um auch die Darstellung der zwischen den Beteiligten (Anleger, Fondsvehikel, Kapitalverwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle) bestehenden umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen zu überarbeiten (Abschn. 4.8.13 Abs. 1 bis 7 UStAE). Die maßgeblichen Regelungen zur Bestimmung des Kreises der begünstigten Investmentvermögen finden sich in Abschn. 4.8.13 Abs. 8 und 9 UStAE n. F. AIF müssen danach grds. folgende Kriterien kumulativ erfüllen, um von der Steuerbefreiung von Verwaltungsleistungen zu profitieren (Abschn. 4.8.13 Abs. 8 S. 4 UStAE n. F.):

  1. Der AIF unterliegt einer vergleichbaren besonderen staatlichen Aufsicht wie OGAW; dies ist bei AIF im Anwendungsbereich des KAGB gegeben.
  2. Der AIF spricht den gleichen Anlegerkreis wie OGAW an (Kleinanleger).
  3. Der AIF unterliegt gleichen Wettbewerbsbedingungen wie OGAW (vergleichbare Pflichten und Kontrollen).
  4. Der AIF hat Anteilsrechte an mehrere Anleger ausgegeben.
  5. Der Ertrag der Anleger hängt von den Ergebnissen der Vermögensanlage des Investmentvermögens ab.
  6. Die Anleger partizipieren an Gewinnen des AIF sowie an Wertsteigerungen ihrer Anteile und tragen die Risiken der Kapitalanlage des Investmentvermögens.
  7. Der AIF investiert im Einklang mit dem Grundsatz der Risikomischung; dies erfordert regelmäßig, dass der AIF unter Beachtung der aufsichtsrechtlichen Anlagefristen in mindestens drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken investiert ist.

Die genannten Kriterien lassen sich i. W. aus der Rechtsprechung des EuGH herleiten (vgl. insbes. EuGH, 9.12.2015 – C-595/13, Fiscale Eenheid X, BB 2016, 31, MwStR 2016, 109).

Sonderregelungen gelten für Spezial-Investmentvermögen. Diese regelmäßig bedarfsgerecht für institutionelle Investoren aufgelegten Fonds dürften die o. g. Kriterien oftmals nicht vollständig erfüllen. Dennoch wird ihre Verwaltung – bestandswahrend – weiterhin umsatzsteuerfrei gestellt, auch wenn die o. g. Kriterien Nrn. 2 bis 4 nicht erfüllt werden (Abschn. 4.8.13 Abs. 9 S. 1 UStAE n. F.). Dies gilt für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen i. S. d. § 284 KAGB sowie vergleichbare ausländische AIF. Zudem erkennt die Finanzverwaltung an, dass auch die Verwaltung geschlossener Investmentvermögen (aber nur bei Erfüllung sämtlicher o. g. Anwendungsvoraussetzungen) umsatzsteuerfrei ist (Abschn. 4.8.13 Abs. 9 S. 2 UStAE n. F.).

1.3 Praxisfolgen

Die vorliegenden Anwendungsregelungen zu der neu gefassten Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift weisen wichtige, für die Steuerpflichtigen positiv zu bewertende Aspekte auf, allerdings sind auch ein paar Wermutstropfen enthalten.

Namentlich die Sonderregelung für Spezial-Investmentvermögen trägt m. E. den Anforderungen der Marktteilnehmer in weiten Teilen Rechnung und hält den umsatzsteuerlichen Status quo in diesem Bereich aufrecht. Im Gegensatz zum Entwurf der Verwaltungsregelung aus Juni 2017 (vgl. hierzu Hahne, MwStR 2017, 604) wird dabei nicht mehr auf die strengeren Anwendungsvoraussetzungen für steuerliche Spezial-Investmentfonds gem. § 26 InvStG n. F. abgestellt. Dies erweitert den Anwendungsbereich der Sonderregelung erheblich und es wird vermieden, dass Spezial-Investmentvermögen in das steuerliche Regime von Spezial-Investmentfonds hineingezwungen werden, um die Umsatzsteuerbefreiung von Verwaltungsleistungen sicherzustellen.

Hervorzuheben ist zudem, dass nunmehr auch die Verwaltung geschlossener Investmentvermögen umsatzsteuerfrei sein kann. Dies war bislang ausgeschlossen, da diese Investmentvermögen grds. nicht als steuerliche Investmentfonds anzusehen waren (Nichterfüllung der Rückgabeanforderungen des § 1 Abs. 1b S. 2 Nr. 2 InvStG).

Unbefriedigend i...

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