Außenprüfung: Maritime Wirtschaft

Zusammenfassung

 
Überblick

Im nachfolgenden Beitrag werden die Besonderheiten einer steuerlichen Außenprüfung bei einem Unternehmen aus dem Bereich der maritimen Wirtschaft dargestellt. Diese Besonderheiten resultieren zum einen daraus, dass dieser Wirtschaftszweig in einem besonders hohen Maße internationale Verflechtungen aufweist, zum anderen aber auch aus besonderen gesetzlichen Bestimmungen, die nur für Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges gelten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Grundsätzlich finden die allgemeinen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen auch für solche Unternehmen, die im Bereich der maritimen Wirtschaft tätig sind, Anwendung. Hierbei ist der Begriff der maritimen Wirtschaft in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um Unternehmen handelt, die entweder direkt ein Handelsschiff betreiben und hieraus Einnahmen erzielen oder aber um Unternehmen, die Dienstleistungen für solche Unternehmen erbringen, die Schiffe betreiben. An besonderen steuerlichen gesetzlichen Bestimmungen, die nur für diese Unternehmen gelten, sind insbesondere, aber nicht abschließend zu nennen:

  • Gewinnermittlung nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer).
  • Lohnsteuerermäßigung nach § 41a Abs. 4 EStG, auf die im Weiteren nicht eingegangen werden soll. Es gibt zudem einige Besonderheiten aus dem Bereich der Besteuerung von Schiffspersonal, die hier nicht weiter problematisiert werden sollen.
  • Grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 UStG für Umsätze im Bereich der Seeschifffahrt.
  • Besonderheiten nach den jeweiligen DBA für Umsätze im Bereich der Seeschifffahrt, regelmäßig angelehnt an Art. 8 OECD-MA.
  • Besonderheiten für beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 3 EStG.

An wesentlichen Verwaltungsvorschriften sind insbesondere zu nennen die BMF-Schreiben zur Anwendung des § 5a EStG sowie der UStAE zu § 8 UStG. Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte gibt es zu § 5a EStG durchaus, doch sind längst nicht alle Zweifelsfragen als geklärt anzusehen. Von zentraler Bedeutung für die Auslegung des § 5a EStG aus der Sicht der Finanzverwaltung ist das BMF-Schreiben v. 12.6.2002. Dieses BMF-Schreiben ist in einigen wesentlichen Punkten zuletzt durch ein BMF-Schreiben v. 31.10.2008 geändert worden. Bei einer Befassung mit der Verwaltungsansicht zu § 5a EStG ist es aufgrund der teilweise erheblichen Änderungen unerlässlich, beide Schreiben heranzuziehen. Eine weitere Änderung des BMF-Schreibens ist schon längere Zeit angekündigt, lässt aber aufgrund anhängiger Verfahren beim BFH weiter auf sich warten.

1 Grundlegende Aspekte

Wie bereits erwähnt, ist die maritime Wirtschaft in einem erheblichen Umfang von internationalen Fragestellungen durchdrungen. Weiterhin besteht im Rahmen des Betriebs eines Handelsschiffs regelmäßig eine Vielzahl von vertraglichen Beziehungen mit diversen Unternehmen, die aus vielen Ländern stammen können. So ist es durchaus als ein typischer Sachverhalt anzusehen, dass Eigentümer des Schiffs eine deutsche Gesellschaft ist, das Schiff von einer deutschen Gesellschaft bereedert wird, das Personal durch eine zyprische Gesellschaft gestellt wird, aber die Offiziere bei einem deutschen Crewing-Unternehmen angestellt sind, die Befrachtung durch eine dänische Gesellschaft erfolgt, der Charterer eine US-Gesellschaft ist und die Finanzierung durch mehrere Banken geschieht. Der Versicherer der Gesellschaft hat zudem seinen Sitz in Großbritannien. Diese internationalen Bezüge ließen sich nahezu beliebig ausweiten. Zudem sind oftmals darüber hinaus die Gesellschafter der deutschen Gesellschaft in verschiedenen Ländern ansässig.

Dies hat verschiedene Aspekte zur Folge, die im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung von Bedeutung sein können, insbesondere, wenn der Prüfer nicht vom Fach ist, also nicht regelmäßig mit Schifffahrtsunternehmen befasst ist:

  • Es ist oftmals nicht ganz einfach, die vertraglichen Zusammenhänge zu durchschauen. Gerade Fachfremden bereitet die Vielzahl der eingeschalteten Unternehmen, die oftmals über die halbe Erde verteilt sind, Probleme.
  • Die Beschaffung von Belegen aus dem Ausland ist oft nicht ganz einfach, auch wenn natürlich die Buchführung immer noch (grundsätzlich) in Deutschland zu erfolgen hat und auch die Belege im Inland aufzubewahren sind.
  • Regelmäßig werden die Verträge auf Englisch abgefasst (teilweise selbst zwischen deutschen Unternehmen), sodass sich bei einem Prüfer, der auf die Einhaltung des § 87 AO beharrt, oftmals erheblicher Mehraufwand ergeben kann. Allerdings werden in der Zwischenzeit englische Dokumente regelmäßig akzeptiert. Belege in anderen Sprachen sind schwieriger.
  • Die internationalen Verflechtungen erfordern erhebliche Kenntnis im Bereich des internationalen Steuerrechts, die auch bei Prüfern nicht stets vorausgesetzt werden können.

Ferner ist zu differenzieren zwischen den Unternehmen, die direkt ein Schiff betreiben und übrigen Dienstleistern der Branche. Nachfolgend wird deshalb nach diesen unterschieden.

2 Schifffahrtsunternehmen

2.1 Fragen aus der Gewinnermittlung nach § 5a EStG

2.1.1 Allgemeine Grundlagen

Die Gewinnermittlung nach der Größe eines Handelsschiffs im inter...

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