Zweitwohnungsteuer

Zusammenfassung

Begriff

Die Zweitwohnungsteuer wird als Aufwandsteuer erhoben. Es wird der mit dem Innehaben einer Zweitwohnung verbundene besondere persönliche Aufwand besteuert, der Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist. Es wird unterstellt, dass derjenige, der eine Zweitwohnung besitzt oder nutzt, wirtschaftlich besonders leistungsfähig ist. Ob der Aufwand im Einzelfall die tatsächliche Leistungsfähigkeit überschreitet, ist nach dem Grundsatzurteil des BVerfG zur Zulässigkeit der Zweitwohnungsteuer für die Steuerpflicht unerheblich.

Zusätzlich begründen die Gemeinden die Zweitwohnungsteuer damit, dass ihnen durch die Zweitwohnungen Kosten entstehen.

Mit Erhebung der Zweitwohnungsteuer werden eindeutig fiskalische Ziele verfolgt. Es sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden erhöht werden

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden zur Erhebung der Zweitwohnungsteuer findet sich in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer bzw. Zweitwohnungsteuergesetzen der Stadtstaaten.

1 Steuergegenstand

1.1 Wohnung i. S. d. Zweitwohnungsteuerrechts

Die Zweitwohnung muss zumindest zeitweise zum Wohnen geeignet sein. Umstritten ist, ob eine Mindestausstattung mit Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Stromversorgung und Heizung vorhanden sein muss. Die Rechtsprechung hält es für ausreichend, wenn die entsprechenden Einrichtungen auch in unmittelbarer Nähe erreichbar sind.

Das VG Kassel hat entschieden, dass der Wohnungsbegriff im Zweitwohnungsteuerrecht identisch mit dem steuerrechtlichen Wohnungsbegriff ist. Danach unterliegt ein 13 qm großes Appartement mit einer Gemeinschaftsküche nicht der Zweitwohnungsteuer.^[1]

Wohn- und Campingwagen sowie Mobilheime unterliegen dann der Zweitwohnungsteuerpflicht, wenn die Satzung sie ausdrücklich als Zweitwohnung definiert. Entscheidend ist, dass der Wohn- bzw. Campingwagen innerhalb des Gemeindegebiets aufgestellt ist. Die Rechtsprechung^[2] hat dies ausdrücklich als zulässig anerkannt und sieht keine Gleichartigkeit mit anderen Bundessteuern, wie z. B. der Kraftfahrzeugsteuer.

Auch Wochenendhäuser und Jagdhütten können zweitwohnungsteuerpflichtig sein, wenn dies in der Satzung ausdrücklich gesagt ist. Das OVG Sachsen hat dies bestätigt, wenn das Wochenendhaus größer als 24 qm und eine Trinkwasserversorgung und eine Toilette vorhanden ist.^[3]

Nutzt der Mieter eine Wohnung sowie einen Camping- oder Wohnwagen nur für Urlaubszwecke, entsteht für ihn keine Zweitwohnungsteuerpflicht.

[1] VG Kassel, Urteil v. 25.2.2005, 6 E 818/03.

[2] OVG Schleswig-Holstein, Urteil v.8.3.2018, 2 LB 98/17.

[3] OVG Sachsen, Urteil v. 4.7.2012, 4 A 124/10.

1.2 Arten der Zweitwohnung

Steuergegenstand ist das Innehaben einer Zweitwohnung innerhalb des Gebiets der Gemeinde, in der Zweitwohnungsteuer erhoben wird. Die meisten Satzungen kennen 3 Arten der Zweitwohnung:

• Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung neben der Erstwohnung außerhalb des Stadtgebiets;
• Zweitwohnung zu Zwecken der Erholung, der Berufsausübung oder der Ausbildung neben der Erstwohnung innerhalb des Stadtgebiets;
• Zweitwohnung zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs neben der Erstwohnung innerhalb des Stadtgebiets.

In der Praxis bedeutet dies, dass im Grundsatz jede Zweitwohnung steuerpflichtig ist. Eine generelle Befreiung von Zweitwohnungen zu Ausbildungs- oder Berufszwecken ist bisher vom BVerfG als unzulässig erklärt worden.^[1] Allein entscheidend ist, dass neben der eigentlichen Haupt- bzw. Erstwohnung noch eine zusätzliche Wohnung genutzt wird oder genutzt werden kann.

In Bayern ist das Kommunalabgabengesetz zum 1.1.2009 geändert worden. Dort wird eine Zweitwohnungsteuer nicht erhoben, wenn die positiven Einkünfte bei Ledigen 29.000 EUR und bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern 37.000 EUR nicht überschreiten. Maßgeblich ist der Steuerbescheid im vorletzten Jahr vor der Steuererhebung. Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 29.000 EUR bzw. 37.000 EUR übersteigt. Es ist ein Antrag notwendig, der bis zum 31.1. des Folgejahrs gestellt werden muss.

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung ist bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, nicht zulässig.^[2]

Fraglich ist, ob Studenten, die BAföG erhalten, nicht generell von der Zweitwohnungsteuer zu befreien und für Erwerbs- und Studentenwohnungen Ausnahmetatbestände von der Steuerpflicht zu schaffen seien, wenn kein steuerbarer zusätzlicher Aufwand durch das Halten der Zweitwohnung erkennbar sei.^[3] Das BVerwG hat in einem Grundsatzurteil die Zweitwohnungsteuer für Studenten, auch bei Erstwohnsitz im elterlichen Haushalt, bestätigt.^[4] Ebenso das BVerfG in "Kinderzimmerfällen".^[5]

Die örtliche Satzung kann zum Gegenstand der Zweitwohnungsteuer das nicht nur vorübergehende Innehaben der Zweitwohnung machen. Meist wird dazu ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten genannt. In diesen Fällen entsteht die Zweitwohnungsteuerpflicht erst, wenn d...