Zusammenfassung

 
Überblick

Zuschüsse werden aus öffentlichen oder aus privaten Mitteln gewährt. Es gibt einmalige Zuschüsse, wie z. B. Investitionszuschüsse, sowie laufende Zuschüsse in der Form von Aufwands- oder Ertragszuschüssen.

Bei Investitionszuschüssen hat der Steuerpflichtige ertragsteuerrechtlich ein Wahlrecht, sie als sofortige Betriebseinnahmen zu erfassen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts um den Zuschuss vermindert anzusetzen.

Verbirgt sich hinter einem "Zuschuss" ein Entgelt für einen Leistungsaustausch (unechter Zuschuss), kann Umsatzsteuer anfallen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Zuschüsse aus privaten Mitteln unterliegen allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen. Zuschüsse, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, wie z. B. Reisekosten- oder Verpflegungszuschüsse, unterliegen ggf. arbeitsrechtlichen Regelungen.

Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln werden aufgrund von Einzelgesetzen oder Verordnungen gewährt, wie z. B. nach dem BAföG oder dem SGB III.

Werden Zuschüsse im Rahmen einer Einkunftsart gewährt, sind sie dort i. d. R. einkunftswirksam zu erfassen. Steuerbefreiungsregelungen sind enthalten in § 3 EStG.

Im EStG sind Zuschüsse auch von Bedeutung im Bereich der Abschreibungen: §§ 7h, 7i EStG; im Bereich des Sonderausgaben-Abzugs: § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 4a, 4b, § 10g Abs. 3 EStG (Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter); bei der Sonderbehandlung von bestimmtem Erhaltungsaufwand von Gebäuden: §§ 11a, 11b EStG; im Rahmen der Ermittlung der sonstigen Einkünfte: § 22 Nr. 1 Satz 3 b), Nr. 4 Satz 1, Satz 4 a) EStG; beim Progressionsvorbehalt: § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, c EStG; bei der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung in besonderen Fällen: § 33a Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 EStG; bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen: § 35a Abs. 3 Satz 2 EStG; im Rahmen des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens: § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 d); § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 5, Satz 2; § 41 Abs. 1;, § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 10, 12; § 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG; bei der Bemessung des Kindergelds im Rahmen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und im Rahmen der Regelungen zur Altersvorsorgezulage: § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) EStG.

1 Begriff

Zuschüsse sind Vermögensvorteile, die dem Zuschussempfänger mit der Bestimmung zugewendet werden, sie zur Förderung eines – zumindest auch – im Interesse des Zuschussgebers liegenden Zwecks zu verwenden, und die keine Gegenleistung für Leistungen des Zuschussempfängers sind.[1] Bedeutungsgleich mit dem Begriff "Zuschuss" werden die Begriffe Zuwendung, Abfindung und Prämie und im öffentlichen Bereich Zulage, Beihilfe und Subvention sowie allgemein Entschädigung oder auch (Geld-)Preis verwendet. Fehlt ein Eigeninteresse des Leistenden, wie z. B. bei Schadensersatzleistungen, liegt kein derartiger Zuschuss vor.[2]

2 Zuschüsse im betrieblichen Bereich

2.1 Betrieblicher Zuschussgeber

Zuschüsse aus privaten Mitteln können beim Zuschussgeber zur Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts führen[1], wenn der Zuschuss als Gegenleistung für die erlangten immateriellen Rechte anzusehen ist.

Entsteht kein Wirtschaftsgut, liegt eine Ausgabe vor, die entweder – ausnahmsweise – in eine aktive Rechnungsabgrenzung einzustellen oder – im Regelfall – sofort als Betriebsausgabe abzuziehen ist.

Handelt es sich um einen Zuschuss, der ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, ist bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich in entsprechender Höhe eine Forderung zu aktivieren.

[1] BFH, Urteil v. 29.11.2000, I R 87/99, BStBl 2002 II S. 655, zu einem Verwendungsrecht für bestimmte Werkzeuge.

2.1.1 Aktivierungspflichtiger Zuschuss

Nach der Rechtsprechung liegt in folgenden Fällen der Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter vor; die Aufwendungen sind zu aktivieren und ggf. abzuschreiben:

  • Baukostenzuschuss

    • eines Unternehmers zur Erlangung von Büroräumen; es liegen regelmäßig Aufwendungen für ein selbstständig bewertbares immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens (Mietrecht) vor; die Abschreibung erfolgt entsprechend der Dauer des Mietvertrags[1];
    • zur Erlangung des Rechts, fremden Tankraum zu eigener betrieblicher Verwendung zu nutzen; es wird ein zu aktivierendes immaterielles Wirtschaftsgut begründet, das zeitanteilig abzuschreiben ist[2];
  • Zuschüsse einer Brauerei an Gastwirte, die zur Abnahme des Brauereibiers verpflichtet sind: Erlangung des immateriellen Wirtschaftsguts Bierlieferungsrecht[3];
  • Zuschüsse, die der Besteller von bestimmten Produkten dafür leistet, dass der Lieferer Werkzeuge herstellt, mit denen die bestellten Produkte hergestellt und geliefert werden; i. H. d. Zuschüsse liegen Anschaffungskosten für das immaterielle Wirtschaftsgut Verwendungsrecht vor.[4]

    Ob an Zulieferer geleistete Werkzeugkostenzuschüsse der Auftra...

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