Zuschüsse / 3.2.2 Steuerfreie Zuschüsse

Erhaltene Zuschüsse können

  • als steuerfreier Leistungsbezug, z. B. Arbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Gründungszuschuss, Existenzgründungszu­schuss nach dem SGB III oder Arbeitsförderungsgesetz sowie nach anderen vergleichbaren Gesetzen, Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Rahmen des Progressionsvorbehalts zur Berechnung des besonderen Steuersatzes einzubeziehen sein;
  • zu steuerfreien Einnahmen führen, wie z. B. der Verpflegungszuschuss für Angehörige der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes u. a. sowie Zuschüsse des Arbeitgebers zu bestimmten Zukunftssicherungsaufwendungen des Arbeitnehmers;
  • ab 2012 im Rahmen der Sonderausgaben wie Beitragsrückerstattungen von bestimmten Versicherungsbeiträgen abzuziehen sein.
  • Ein steuerfreier Zuschuss ist nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ausschließlich mit den Beiträgen für die Basisleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu verrechnen.

Nicht steuerfrei sind Zuschüsse, die eine Aktiengesellschaft Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt.

Ebenfalls nicht steuerfrei ist der Existenzgründerzuschuss nach dem Sofortprogramm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" oder der Zuschuss zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen". Auch eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 2 EStG ist nicht möglich.

Gleiches gilt für Zahlungen aus dem Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft u. a. in Thüringen (KULAP) im Rahmen eines Fortbildungsprogramms. Sie gehören zu den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG.

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